Infrastruktur - Mobil in die Zukunft

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Eine funktionierende und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Infrastruktur ist nicht nur Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen und damit für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Sie ist auch aus dem Alltag jedes einzelnen Bürgers aus der Region Neckar-Alb nicht mehr wegzudenken. Infrastruktur verbindet.

So sind die Sanierung der Infrastruktur und deren ständiger Ausbau ein zwingendes Erfordernis für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität am Standort Neckar-Alb. Die wachsende Auslastung auf den Straßen der Region und der Sanierungs- und Investitionsstau zeigen, dass die Landesregierung diesen Anforderungen bislang nur beschränkt gerecht geworden ist. Wie im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg von 2010 festgelegt, werden im Land auch in den nächsten zehn Jahren nur ein Sechstel aller ursprünglich für notwendig erachteten Projekte angegangen. Allein in Reutlingen wird der Sanierungsstau auf den Straßen von der Stadtverwaltung auf 200 Millionen Euro beziffert. Hier besteht Handlungsbedarf, wenn wir die Zukunft unseres Standortes sichern wollen.

1. Erhaltung und Sanierung der Landesstraßen

Die IHK-Umfrage „Alles was stresst“ von 2012 hat gezeigt: Die Verkehrsteilnehmer kritisieren die unzureichende Erhaltung der Landstraßen in der Region. Vor allem nach harten Wintern treten teils massive Schäden auf. Diese werden, trotz der verstärkten Bemühungen des Lan-des in dieser Hinsicht, nicht immer zeitnah und allumfassend beseitigt.

Unsere Forderung für die Region
Das Land sollte seiner Verantwortung für den Ausbau und die Erhaltung der Landesstraßen nachkommen.

2. Realisierung überfälliger Ortsumfahrungen

Die an wichtigen Verkehrspunkten liegenden Ortschaften in der Region Neckar-Alb haben häufig mit massivem Verkehrsfluss zu kämpfen. Das belastet nicht nur die Anwohner der betroffenen Gemeinden, sondern wie die IHK-Umfrage von 2012 zeigt, auch die Berufspendler. Kritisiert wurde unter anderem die Ortsdurchfahrt in Ohmenhausen.

Unsere Forderung für die Region
Die Realisierung der Ortsumfahrung Ohmenhausen sollte in Angriff genommen werden.

3. Einsatz für Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan

Die B27 und die B28 sind die Hauptverkehrsadern der Region. So wird die Region fast ausschließlich durch Bundesstraßen erschlossen und nach außen angebunden. Tag für Tag nutzen allein 200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als Pendler die beiden Bundesstraßen. Lasttransporte von knapp 30.000 Unternehmen und andere Verkehrsteilnehmer sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Unsere Forderung für die Region
Die Landesregierung sollte sich im Rahmen des Bun-desverkehrswegeplans dafür stark machen, dass die B27 durchgängig vierspurig, der Schindhaubasistunnel zügig realisiert, die B312 am hoch belasteten Albaufstieg in Lichtenstein und die B463 bei der Ortsumfahrung Lautlingen ausgebaut werden. Wichtig ist dabei insbesondere, dass Planfeststellungsverfahren zügig durchgeführt und baufertige Planungen vorgelegt werden können.

4. Neue Finanzierungswege für den Straßenbau

Der Sanierungsstau auf den Straßen der Region Neckar-Alb ist vor allem ein Finanzierungsproblem. Hier gilt es neue Wege zu beschreiten, um den Standortfaktor Infrastruktur für die Zukunft zu erhalten. Zum einen sollte sich die Landespolitik beim Bund dafür einsetzen, dass Steuergelder, die durch Verkehr eingenommen werden zweckgebunden für die Finanzierung von Straßen verwendet werden. Ein Mittel, dies zu realisieren, ist die Schaffung einer haushaltsunabhängigen Bundesfernstraßengesellschaft.

Unsere Forderung für die Region
Die Landesregierung sollte beim Bund darauf drängen, dass bei der Verteilung der Mittel für den Straßenverkehr auch die Topographie eines Lan-des berücksichtigt wird. So hat Baden-Württemberg im Allgemeinen und die Region Neckar-Alb im Besonderen mit topographischen Bedingungen zu kämpfen, die zu Kostensteigerungen beim Straßenbau führen. Deshalb sollte ein Topographie-Faktor eingeführt werden.

5. Tempo-Beschränkungen mit Augenmaß – Umwelt und Wirtschaft in Balance

Die Tendenz, Tempolimits in der Region einzuführen, steigt. So ist es ein beliebtes Mittel zur Reduktion von Abgasen. Vor dem Hintergrund der ohnehin überlasteten Straßen in der Region Neckar-Alb sollte jedoch von weiteren Tempolimits abgesehen werden, führen diese doch zu einem Mehr an Staus und zu Problemen bei den Busverbindungen des ÖPNV.

Unsere Forderung für die Region
Die Landesregierung sollte bei der Einführung von Tempolimits Verhältnismäßigkeit walten lassen, damit der Verkehrsfluss auf den Straßen der Landkreise Tübingen, Reutlingen und Zollernalb nicht weiter behindert wird. Tempolimits und Umweltzonen sollten als letztes Mittel dienen und dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Alternativen nicht greifen.

6. Schienenverkehr: Wendlinger Kurve zweigleisig ausbauen

Die regionale Wirtschaft hat sich schon vor Jahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 klar für den zweispurigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausgesprochen. Wir brauchen insgesamt eine bessere Anbindung der Region über die Bahn und an den Fernreiseverkehr. Ansonsten würde sich die Fahrzeit von Tübingen nach Stuttgart durch Stuttgart 21 von 42 auf 48 Minuten erhöhen. Diese momentan geplante Zeit ist bei einer solch kurzen Strecke nicht attraktiv für Pendler.

Unsere Forderung für die Region
Die kleine Wendlinger Kurve ist zweigleisig auszubau-en, um einen schnellen Personen- und Güterverkehr von Tübingen in die Landeshauptstadt innerhalb von 30 Minuten sicherzustellen. Sonst wird dort ein Flaschenhals geschaffen.

7. Elektrifizierung des Schienennetzes und Regionalstadtbahn

Die Vollversammlung der IHK Reutlingen hat im Jahr 2010 eine Elekrifizierung der bestehenden Bahnstrecken gefordert. Nur so kann eine leistungsfähige Verbindung an den entstehenden Filderbahnhof oder Stuttgart 21 gewährleistet werden. Die Umsetzung des ersten Moduls der Regionalstadtbahn ist deshalb dringend erforderlich.

Unsere Forderung für die Region
Das erste Modul der Regionalstadtbahn Neckar-Alb muss realisiert werden. Darüber hinaus sollte die Landesregierung die Elektrifizierung aller Bahnstrecken in der Region Neckar-Alb, wie zum Beispiel der  Hohenzollerischen Landesbahn, der Ermstalbahn und der Ammertalbahn, vorantreiben.

8. Kombiniertes Verkehrsterminal Straße/Schiene: ergebnisoffene Prüfung

Der Bau eines Kombiniertes Verkehrsterminal (KVT) Straße/Schiene südlich von Stuttgart, zum Beispiel am Standort Reutlingen, steht in der Diskussion. Mit dem Kauf des Geländes des Güterbahnhofs in Reutlingen besteht nun grundsätzlich die Möglichkeit, ein solches Terminal zu bauen. Dies würde dem Ziel der Landesverkehrspolitik, den Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schiene zu verlagern, erheblich entgegen kommen. Allerdings gilt es zunächst zu klären, wie groß der Bedarf von Seiten der Unternehmer der Region tatsächlich ist.

Unsere Forderung für die Region
Die Ergebnisse der Studie der Hochschule Reutlingen gemeinsam mit der Stadt und der IHK zum Bau eines KVT Straße/ Schiene, sollten bei den folgenden Entscheidungen berücksichtigt werden.

9. Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum unterstützen

Der Öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum ist zu einem hohen Maß geprägt von Schülerverkehren. Dafür werden Schülern vergünstigte Ticketpreise gewährt und das Land gleicht die Vergünstigung durch pauschalisierte Zuschüsse an die Unternehmen aus. In vielen Fällen hängt die Rentabilität von Buslinien im ländlichen Raum von den Schülerverkehren und damit von den gewährten Zuschüssen ab, ohne sie könnten einige Linien nicht betrieben werden. Das Land will das System umstellen und die Ausgleichszahlungen nicht mehr an die Unternehmen sondern an die Aufgabenträger (Landkreise und Kommunen) richten. Dies kann dazu führen, dass viele Strecken im ländlichen Raum nicht mehr wirtschaftlich angeboten werden können.

Unsere Forderung für die Region
Die IHK Reutlingen fordert die Landespolitik dazu auf, auch weiterhin eine zukunftssichere Finanzierung der Verkehre vor allem im ländlichen Raum zu gewährleisten. Die Unternehmen brauchen dazu verlässliche Aussagen über Höhe und Art der Finanzierung.

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IHK Reutlingen Bereich: Hauptgeschäftsführung
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