Bürokratie-Abbau - Unternehmen entlasten

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Die Belastung der Unternehmen durch die staatliche Bürokratie ist enorm. Es gibt rund 2.200 Gesetze mit rund 46.000 Einzelvorschriften und 3.100 Verordnungen mit ungefähr 39.000 einzelnen Bestimmungen.

Der Zeit- und Kostenaufwand für das Bürokratie-Management stellt insbesondere kleine Unternehmen vor große Herausforderungen.Die Landesregierung sollte deshalb Gesetzesvorhaben verbindlich und ausnahmslos vor ihrer Verabschiedung darauf prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Darüber hinaus gilt es, bereits beschlossene Regelungen so zu ändern, dass die Unternehmen der Region Neckar-Alb entlastet werden.

1. Hochwasserschutz im Einklang mit wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten

Zahlreiche Städte und Gemeinden der Region Neckar-Alb sind immer wieder von Hochwas-ser betroffen. Nicht zuletzt zu Beginn des Jahres 2015 hatten starke Regenfälle und die Schneeschmelze zu Hochwasser in der gesamten Region geführt. Der notwendige Hochwasserschutz darf dabei aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkei-ten gehen. So müssen den Behörden vor Ort Spielräume beim Baubedarf und der Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten eingeräumt werden. Weiterhin muss die Fertigstellung der endgültigen Hochwassergefahrenkarten beschleunigt werden.

Unsere Forderung für die Region
Unsere Forderung für die Region: Das Land sollte alle betroffenen Kommunen in der Region Neckar-Alb zur Einrichtung kommunaler Hochwasserschutzregister auffordern und sie dabei konkret unterstützen. Dadurch kann Retentionsraum bereitgestellt und betroffenen Unternehmen eine notwendige Erweiterung am Betriebsstandort ermöglicht werden. Dabei sollte Kompetenzgerangel zwischen den Kommunen und Landesbehörden vermieden werden.

2. Übertragung hoheitlicher Aufgaben für geeignete Themen

Durch die Kombination von Interessenvertretung, Dienstleistungen und hoheitlichen Aufgaben bieten die IHKs ein ganzheitliches Leistungspaket für die Wirtschaft, das kundenorientierte Lösungen aus einer Hand zur Verfügung stellt. Im Sinne eines Mehrwertes für die Unternehmen der Region Neckar-Alb und einer Entlastung der Staatstätigkeit, fordert die Wirtschaft von der Politik die Übertragung zusätzlicher geeigneter hoheitlicher Aufgaben zur Abrundung des Gesamtangebots von IHK-Leistungen. So sorgt unter anderem die Trennung der Zuständigkeiten für die Gewerbeanmeldung, Erlaubnis, Registrierung und Aufsicht bei erlaubnispflichtigen Selbständigen nach der Gewerbeordnung §§ 34c ff. – wie zum Beispiel dem Immobiliardarlehensvermittler – für zusätzlichen Aufwand bei den Betroffenen in der Region Neckar-Alb und schafft Doppelstrukturen. Bei der Übertragung ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darauf zu achten, dass den übertragenen Aufgaben ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft zukommt, und dass diese weder durch Private noch durch den Staat selbst adäquat erfüllt werden können.

Unsere Forderung für die Region
Die Konzentration von Zuständigkeiten auf die IHK Reutlingen wäre wünschenswert, sofern die Möglichkeit der Übertragung bei der Landesre-gierung besteht.

3. Bildungszeitgesetz abschaffen – Eigenverantwortung der Betriebe

Grundsätzlich ist Weiterbildung ein sinnvolles Instrument, um die Beschäftigten auf die sich ständig ändernden Arbeitsanforderungen vorzubereiten. Allerdings sollte die Gestaltung der Weiterbildung in der Verantwortung der Beschäftigten und der Unternehmen selbst liegen. So ist es nicht hinnehmbar, dass politische Weiterbildung oder die Weiterbildung für ein Ehrenamt zur Angelegenheit der Arbeitgeber werden. Jedem Unternehmen in der Region Neckar-Alb sollte es selbst überlassen bleiben, welche betriebsinternen Weiterbildungen für die berufliche Weiterentwicklung des Arbeitnehmers zielführend sind. Die Wirtschaft erwartet somit von der Politik, das Bildungszeitgesetz abzuschaffen und die Weiterbildung wieder in die Hand der Verantwortlichen zu legen.

4. Keine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand

Die geplante Ausweitung zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand ist vorerst vom Tisch. So hat die Landesregierung zunächst davon abgesehen, ein Gesetz zu beschließen, wonach die öffentliche Hand weitere wirtschaftliche Aufgaben übernehmen darf. Das begrüßt die Wirtschaft der Region Neckar-Alb. Schließlich müssen die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die in den betroffenen Bereichen arbeiten, im Gegensatz zur öffentlichen Hand, marktwirtschaftliche Prinzipien einhalten. Kommunen sollen sich nur dann erwerbs-wirtschaftlich betätigen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch ein privates Unternehmen erfüllt werden kann. Entsprechend fordert die Wirtschaft von der Politik, dass es bei einem klaren Nein zur Ausweitung der Aufgaben der öffentlichen Hand im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere wichtig, dass die Drittschutzwirkung erhalten bleibt und die Unternehmen somit das Recht haben, gegen öffentlich finanzierte Wettbewerber zu klagen.

5. Rundfunkbeiträge: Entlastung von Unternehmen

Die Reform der Rundfunkbeiträge hat laut einer Umfrage der landesweiten IHKs zu erheblichen Mehrkosten bei den Unternehmen geführt. Die Wirtschaft der Region Neckar-Alb zahlt damit einen großen Beitrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ohne eine entsprechende Gegenleistung. Dass die Landesregierung dieses Thema ernst nimmt, zeigt das Entgegenkommen bei der Berechnung der Gebühren. Mit dem Wahlrecht, Beschäftigte nach Vollzeitäquivalenten zu berechnen, wurde eine wichtige Verbesserung in Aussicht gestellt. Die Entscheidung zugunsten einer weiteren Entlastung der Unternehmen bei der Anrechnung von PKWs bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr 2016, wäre dann nur eine folgerichtige Entscheidung.

Unsere Forderung für die Region
Beim Sendeprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist darauf zu achten, dass wirtschaftliche Themen im Allgemeinen und mit Bezug zu Unternehmen in der Region Neckar-Alb im Besonderen verstärkt berücksichtigt werden, als Entschädigung für die Belastung der Unternehmen.

6. Haushalt nachhaltig konsolidieren

Die Einnahmensituation des Landes ist seit Jahren hervorragend. 2014 stiegen die
Steuereinnahmen auf das Rekordniveau von 31,8 Milliarden Euro – ein Plus von 42,6 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich. Gleichzeitig stiegen aber auch die Ausgaben ungebremst: 2014 lagen die Ist-Ausgaben bei 42,2 Milliarden Euro (2004 noch 31,2 Milliarden. Euro). Besonders bedenklich zeigt sich der Schuldenstand: 2014 betrug dieser 46,9 Milliarden Euro. Das Land hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus Sicht der IHK Reutlingen gilt deshalb, die konsequente Konsolidierung über das geplante Maß hinaus umzusetzen. Die Landespolitik muss hier klarere Prioritäten setzen und geplante Ausgaben sowie die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen und Ministerien kompromisslos überprüfen. Auch eine sachgerechte Reform des 2019 in dieser Form auslaufenden Länderfinanzausgleichs ist eine erforderliche Maßnahme, um den Haushalt in Baden-Württemberg nachhaltig zu konsolidieren. Das Land sollte sich demnach auf Bundesebene intensiv für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Ziel können nur Regelungen sein, die das Resultat guten Wirtschaftens in Regionen wie Neckar-Alb belässt. Das Land Baden-Württemberg sollte erwägen, die Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehenden Regelungen zu unterstützen.

7. Anpassung der Gaststättenverordnung an aktuelle Gesetzgebung

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gastgewerbe aus dem Jahr 1981 gibt den Rahmen der zu unterrichtenden Inhalte der Gaststättenunterrichtung vor. Seitdem wurden die geforderten Unterrichtungsinhalte nicht aktualisiert und sind in vielen Teilen in dieser Form nicht mehr rechtskräftig (zum Beispiel Milchrecht oder Bundesseuchengesetz) oder werden nun durch europäische Rechtvorschriften geregelt. Angesichts der großen Bedeutung der Branche und der Wichtigkeit geeigneter Hygienevorschriften sollten die geforderten Inhalte der Gaststättenunterrichtung an die aktuelle Rechtsprechung und damit an die aktuellen Anforderungen in der Gastronomie angepasst werden.

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IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: Hauptgeschäftsführung
Position: Leiterin Büro Hauptgeschäftsführung
Schwerpunkte: Politikkontakte, Regionalforum, BWIHK, Medien- und Filmwirtschaft, Koordination "IHK vor Ort"
Telefon: 07121 201-270
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