Bürokratie abbauen

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Die Belastung der Unternehmen durch die staatliche Bürokratie ist enorm. Es gibt rund 2.200 Gesetze mit rund 46.000 Einzelvorschriften und 3.100 Verordnungen mit ungefähr 39.000 einzelnen Bestimmungen. Allein die Belastung durch Melde- und Berichtspflichten wird vom Normenkontrollrat für die deutsche Wirtschaft auf rund 41 Milliarden Euro geschätzt. Insbesondere kleine Unternehmen stellt dies vor große Herausforderungen. Die Region Neckar-Alb ist eine von dynamischen, mittelständischen Unternehmen geprägte Region. Sie braucht daher Rahmenbedingungen, die den Unternehmen entsprechende Gestaltungsspielräume lassen.

Die Wirtschaft der Region Neckar-Alb fordert deshalb von den Abgeordneten im Bundestag: 

„One in, one out“-Prinzip konsequent anwenden

Seit Juli 2015 gilt in Deutschland das Prinzip, dass für neue Regelungen des Bundes, die die Wirtschaft belasten, an anderer Stelle eine gleich hohe Entlastung geschaffen werden muss. Dieses sogenannte „One in, one out“-Prinzip ist ein innovatives, vielversprechendes Instrument. Allerdings wird es derzeit weder konsequent genug umgesetzt noch sind alle gesetzlichen Regelungen umfasst: So fallen u. a. Umsetzungen von EU-Recht nicht unter diese Paragraphenbremse. Um die volle Wirkung zu erreichen, muss das „One in, one out“-Prinzip jedoch konsequent angewendet und Schlupflöcher geschlossen werden.

Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen

Durch die Einführung des Mindestlohns wurden die Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit ausgeweitet. Auch die Auftraggeberhaftung verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Um die Bürokratiebelastung zu reduzieren, sollten die Dokumentationspflichten reduziert und die Auftraggeberhaftung am besten gestrichen werden. Aktuell werden das Entgeltgleichheitsgesetz sowie die Umsetzung der UN-Richtlinien zur Nachhaltigkeit politisch diskutiert. Damit wird die Bürokratiebelastung weiter zunehmen. Im Rahmen der Gesetzgebung muss darauf geachtet werden, dass Regelungen möglichst bürokratiearm für die Unternehmen angewendet werden können und nicht immer mehr „Sonderbeauftragte“ zur Einhaltung staatlicher Vorgaben ernannt werden müssen.

E-Government nutzen, um Unternehmen zu entlasten

Komplizierte, langwierige und kostspielige Verwaltungsverfahren hemmen wirtschaftliches Handeln und verteuern Investitionen. Die Verwaltung muss sich – genau wie die Wirtschaft – ständig modernisieren und dem digitalen Wandel anpassen, um im Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Denn nur eine digitale Verwaltung kann gegenüber der Wirtschaft und den Bürgern leistungsfähig sein. Das Einsparpotenzial wird jedoch zu wenig genutzt. Gründe hierfür sind fehlende Standardisierung, zu wenig Kommunikation gegenüber den Nutzern, unzureichende Koordination zwischen den föderalen Ebenen sowie mangelnde Anwenderfreundlichkeit. Uneinheitliche Insel-Lösungen verursachen zusätzliche Kosten. Eine bundesweite Standardisierung sowie eine ressortübergreifende Zusammenarbeit würden die Unternehmen entlasten.

Übertragung hoheitlicher Aufgaben für geeignete Themen

Durch die Kombination von Interessenvertretung, Dienstleistungen und hoheitlichen Aufgaben bieten die Industrie- und Handelskammern ein ganzheitliches Leistungspaket für die Wirtschaft, das kundenorientierte Lösungen aus einer Hand zur Verfügung stellt. Im Sinne eines Mehrwertes für die Unternehmen der Region Neckar-Alb und einer Entlastung der Staatstätigkeit, fordert die Wirtschaft von der Politik die Übertragung zusätzlicher geeigneter hoheitlicher Aufgaben zur Abrundung des Gesamtangebots von IHK-Leistungen. Bei der Übertragung ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darauf zu achten, dass den übertragenen Aufgaben ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft zukommt, und dass diese weder durch Private noch durch den Staat selbst adäquat erfüllt werden können.

Einsatz gegen Protektionismus und Handelsbarrieren

Offene Märkte und freier Kapitalverkehr sind nicht Bedrohung, sondern Voraussetzung und Motor für Wachstum und Wohlstand in einer globalisierten Welt. Die Region Neckar-Alb ist mit einer Exportquote von über 50 Prozent eng mit der internationalen Wirtschaft verzahnt. Durch diese Exportorientierung sind die Unternehmen auf den Zugang zu ausländischen Absatzmärkten angewiesen. Angesichts zunehmender protektionistischer Tendenzen sollte sich die Politik auf nationaler, EU- und internationaler Ebene weiterhin entschlossen für eine liberale Handelspolitik einsetzen.

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