EKU-Positionen: Mehr Stimme für die Kleinen

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Wer gibt in der Wirtschaft den Ton an? Wer sind die Meinungsführer und wer wird auch wirklich gehört? Die kleinen Firmen sehen sich da bisher im Hintertreffen. Der IHK-Ausschuss für Einpersonen- und Kleinunternehmen hat dazu seine wirtschaftspolitischen Positionen aktualisiert.

Insgesamt wurden 19 Forderungen zu Themen wie Bürokratieabbau, Unternehmensfinanzierung, Infrastrukturausbau und Steuern bearbeitet. Die Kernbotschaft lautet: Mehr Freiraum und Wahrnehmung für die Belange der kleinen Firmen. Das Papier wurde am 25. April 2017 von der Vollversammlung der IHK Reutlingen beschlossen. Ziel ist, die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik einzubringen.

Wirtschaftspolitische Positionen der Einpersonen- und Kleinunternehmen (EKU)

Anhebung der Bürgschaftsquote bei reinen Betriebsmittelkrediten

Sowohl Landes- als auch Bundesregierung sprechen sich für eine Stärkung der Bürgschaftsbanken aus. Eine Bürgschaftsquote bei reinen Betriebsmittelkrediten von 50 Prozent im Land Baden-Württemberg ist allerdings ein klarer Widerspruch hierzu. Die Finanzierung der Betriebsmittel ist bei jeder Wachstumsentscheidung von Kleinunternehmen außerordentlich wichtig. Da bei Unternehmen mit schwacher Bonität eine ausreichende Besicherung der Betriebsmittel gegenüber den Hausbanken kaum möglich ist, sollte die Bürgschaftsquote für Betriebsmittelkredite auf mindestens 70 Prozent angehoben
werden.

Ausbau der Datennetze und Netzneutralität

Kleinstunternehmen in ländlichen Regionen müssen zum Teil erhebliche Defizite beim Anschluss an breitbandige Kommunikationsnetze in Kauf nehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Digitalisierungsbemühungen und der bevorstehenden Abschaltung des Analog- und ISDN-Netzes der Telekom in 2018 müssen Bund, Land, Kommunen,Telekommunikationswirtschaft und private Initiativen den technologieneutralen Ausbau der Datennetze schneller voranbringen und allen Teilnehmern uneingeschränkt zur Verfügungstellen.

Beitragsrückstände des freiwillig gesetzlich versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung

Freiwillig gesetzlich versicherte Unternehmer, die beispielsweise bei Auftragsflauten ihre Beiräge nicht zahlen können, müssen einen Säumniszuschlag von einem Prozent pro Monat zahlen. Das sind immerhin zwölf Prozent im Jahr. So kann sich schnell aus fälligen Beiträgen und den Zuschlägen ein beachtlicher Schuldenberg bilden. Der Gesetzgeber sollte sich bei der Berechnung der Verzugszinsen an der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches orientieren und einen Zins von maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr festlegen.

Bürgschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften stärken

Gerade bei Investitionsvorhaben von Kleinstunternehmen, die risikoreich sind, spielen Bürgschaften und Beteiligungen eine wichtige Rolle. Daher müssen Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften gestärkt werden, damit diese stärker auf einzelbetriebliche Situationen Rücksicht nehmen können und offensiver Sicherheiten und Beteiligungen vergeben können.

Bankfinanzierungen bei Kleinunternehmen nicht weiter reglement

Bankfinanzierungen sind für kleine Unternehmen wichtige Fremdkapitalquellen. Sorge bereiten vor allem weitere Maßnahmen im Regelwerk von Basel IV, die Kredite teurer oder gar unmöglich machen. Hinzu kommt die Ertragsentwicklung bei den Banken durch die sinkende Zinsspanne. Sie führt dazu, dass Banken weniger ins Risiko gehen und dadurch weniger Kredite vergeben können.

Kein Negativzins für Kleinstunternehmen

Die derzeitige Zinsentwicklung sorgt für eine angespannte Ertragssituation bei den Banken. Erste Banken haben bereits den Negativzins für Guthaben von Unternehmen eingeführt. Vor allem Kleinstunternehmen benötigen ausreichend Liquidität als Puffer für unvorhersehbare Schwierigkeiten. Die Politik muss sich daher dafür einsetzen, dass es keinen Negativzins für Bankguthaben von Kleinstunternehmen gibt.

Einnahmen-Überschussrechnung zeitgemäß regeln

Unternehmen, die weniger als 600.000 Euro Umsatz oder 60.000 Euro Gewinn erwirtschaften, können die vereinfachte Einnahmen-Überschussregelung wählen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Preisentwicklung und einer Verschärfung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sollte die Grenze der Einnahmen-Überschussrechnung zeitgemäß von 60.000 auf 120.000 und von 600.000 auf 1.200.000 erhöht werden. Darüber hinaus sollte die Einkommensteuererklärung für Kleinunternehmer und das Pflichtformular vereinfacht werden.

Gründungen in privat genutzten Gebäuden vereinfachen

Die Antragspflicht auf Nutzungsänderung für Kleinstunternehmen mit geringem Kundenverkehr in privat genutzten Gebäuden muss entfallen.

Vorrang der Vermittlung beim Gründungszuschuss abschaffen

Die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung war eine richtige Maßnahme, um Mitnahmeeffekte einzudämmen. Allerdings sollte der mit der Arbeitsmarktreform 2011 erlassene „Vorrang der Vermittlung“ abgeschafft werden, damit tragfähige Konzepte eine Chance auf Förderung haben.

Infrastruktur zur Kinderbetreuung

Wer will, dass Väter und Mütter die Chance haben, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein, muss für eine bessere Infrastruktur zur Kinderbetreuung sorgen. Betreuungszeiten, die unflexibel sind oder bereits am frühen Nachmittag enden, unterstützen weder die abhängige Beschäftigung noch die Selbstständigkeit.

Pflicht zum Nachweis von Parkplätzen für Kleinunternehmen abschaffen

Gewerbebetriebe müssen in einigen Kommunen eine Mindestanzahl an Parkplätzen nachweisen. Vor allem in innerstädtischen Bereichen ist dies oft nicht möglich. Die dann erhobenen „Parkplatzablösen“ sind unnötige finanzielle Belastungen für kleine Unternehmen, weil damit in der Regel keine neuen Parkplätze geschaffen werden und Kunden in den öffentlichen Parkräumen ohnehin für das Parken zahlen müssen. Daher muss die Pflicht zum Nachweis von Parkplätzen für Kleinunternehmen abgeschafft werden.

PKW-Maut zweckgebunden nutzen

Grundsätzlich ist ein Wechsel zur nutzerabhängigen Finanzierung der Straßeninfrastruktur über Gebühren sinnvoll. Die Umsetzung für Personenwagen muss für Kleinstunternehmen unbürokratisch und ohne Mehrkosten machbar sein. Darüber hinaus sollten die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden für den ökologischen Ausbau der Straßeninfrastruktur genutzt werden.

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Sie gilt unmittelbar in den Mitgliedsländern und setzt Mindeststandards, die von den einzelnen EU-Staaten noch erweitert werden können. Der europäische Gesetzgeber muss bei der Umsetzung in nationales Recht darauf achten, dass Datenschutz für kleine Unternehmen praktikabel bleibt. Bußgelder dürfen nicht die Existenz kleiner Unternehmen gefährden. Auch die Funktion des Datenschutzbeauftragten muss aus Kostengründen bei Kleinstunternehmen von den Inhaberinnen und Inhabern selbst übernommen werden können. Darüber hinaus sollte die deutsche Politik dafür sorgen, dass geeignete Umsetzungshilfen für Kleinstunternehmen zur Verfügung stehen.

Steuerliche Kleinunternehmergrenze erhöhen

Die Regelung der steuerlichen Kleinunternehmergrenze wurde letztmalig im Jahr 2005 aktualisiert. Daher sollten die Umsatzgrenzen, ab denen Unternehmer zwingend der Umsatzsteuer unterliegen, der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden und für den Vorjahresumsatz von 17.500 Euro auf 25.000 Euro sowie für den voraussichtlichen aktuellen Jahresumsatz von 50.000 Euro auf 75.000 Euro erhöht werden.

Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten

Für die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten in der EU gibt es eine Reihe von Vorschriften. Vor allem die Regelung für den lückenlosen Nachweis von Urlaubs- und Krankheitstagen auf im Fahrzeug mitgeführten Einzeldokumenten ist keine praktikable Lösung für Kleinunternehmen und muss abgeschafft werden.

Vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung ermöglichen

Junge Firmen müssen seit 2002 eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, da so Umsatzsteuermissbrauch verhindert werden soll. Die Regel hat ohne den gewünschten Erfolg zu einem hohen Verwaltungsaufwand und zu Zusatzkosten bei kleinen Firmen geführt. Daher sollte mindestens wieder eine vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung möglich sein.

Rentenpflichtversicherung für Einpersonen- und Kleinunternehmen

In der Debatte über die Altersabsicherung von Selbstständigen gibt es von Teilen der Politik die Forderung, alle Selbstständigen in die Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, um Altersarmut zu vermeiden. Die Altersabsicherung von Selbstständigen darf keine Pflichtversicherung werden. Denn Bereitschaft zur Risikoübernahme und Eigenverantwortung sind Merkmale des selbstständigen Unternehmertums. Die Politik sollte sich dafür einsetzen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer anbieterneutral über die verschiedenen Formen der Altersvorsorge für Selbstständige transparent informiert werden. Darüber hinaus sollte die Politik flexiblere und dadurch kleinunternehmerfreundliche Möglichkeiten schaffen, mit der Selbstständige freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein- und aussteigen können.

Mindestlohn behindert Kleinunternehmen

Seit 2015 gilt das Tarifautonomiestärkungsgesetz und damit der Mindestlohn. Die Kleinunternehmen fordern, dass der Arbeitsmarkt nicht weiter reguliert werden darf. Darüber hinaus sollte der Mindestlohn nicht stärker als die allgemeine Preisentwicklung ansteigen, damit Kleinunternehmer die ersten Wachstumsschritte auch zukünftig bewältigen können. Vor allem aber belasten die umfangreichen Dokumentationspflichten bei geringfügig Beschäftigten unverhältnismäßig und sollten für Kleinstunternehmen abgeschafft werden.

Kleinstunternehmen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht benachteiligen

Mit den neuen EU-Vergaberichtlinien gehört die Vergabepraxis, das „billigste“ Angebot zu berücksichtigen, endgültig der Vergangenheit an. Neben dem besten Preis-Leistungsverhältnis dürfen auch andere Kriterien berücksichtigt werden. Daher müssen Politik und Gesetzgeber darauf hinwirken, dass alle öffentlichen Verwaltungen ihren Spielraum nutzen, um Kleinstunternehmen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht zu benachteiligen und dass Nachweispflichten für anbietende Unternehmen möglichst unbürokratisch zu erfüllen sind.

Über den Ausschuss

Die IHK Reutlingen hat als erste IHK in Deutschland eine Initiative für Einpersonen- und Kleinunternehmen ins Leben gerufen und setzt damit ein Zeichen für die Bedeutung der Unternehmen in dieser Größenklasse. Mitte 2011 wurde ein Netzwerk gegründet. Es ist zu einer Plattform für den regelmäßigen Austausch und zum Impulsgeber für Kooperationen geworden. Im Januar 2013 hat sich aus dem Netzwerk heraus der IHK-Ausschuss Einpersonen- und Kleinunternehmen konstituiert. Mit ihm sollen die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik eingebracht und thematisiert werden.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: Existenzgründung und Unternehmensförderung
Position: Leiter Existenzgründung
Schwerpunkte: IHK-Campus-Startup, Einpersonen- und Kleinunternehmen
Telefon: 07121 201-121
Fax: 07121 201-4121
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