Reutlingen: Stadtkreisgründung

Foto: Seliger

Bleibt die Stadt Reutlingen im Landkreis Reutlingen? Die Stadt Reutlingen hat im Juli 2015 beantragt, den Landkreis Reutlingen zu verlassen und künftig einen eigenen Stadtkreis zu bilden. Das Land als Gesetzgeber muss darüber entscheiden.

Derzeit prüft das Land, ob es dem Antrag statt gibt. Mit Datum vom 17.1.2018 liegt eine gemeinsame "Große Anfrage" der Landtagsfraktion der Grünen und der Landtagsfraktion der CDU vor, die die Landesregierung um Argumente für eine Entscheidung nachsucht. Die IHK Reutlingen ist als "Trägerin öffentlicher Belange" aufgefordert worden, aus Sicht der regionalen Wirtschaft mögliche Konsequenzen der Gründung eines Stadtkreises Reutlingen für die Stadt und den Landkreis aufzuzeigen.

Weitere Informationen und Argumente rund um die Antrag auf Auskreisung finden sich auf den Seiten der Stadt Reutlingen sowie des Landkreises Reutlingen.

Firmen und Verwaltung

Derzeit haben Unternehmen mit dem Landratsamt zu tun, wenn es beispielweise um die gewerberechtliche Erlaubnis für die Aufnahme einer Immobilienmaklertätigkeit oder als Bauträger geht; auch bei den Finanzanlagenvermittlern gibt es Verbindungen. Ähnliches gilt für die Vergabe von Lizenzen für den Taxi-, Omnibus- und Güterkraftverkehr und, wie bei jedem Bürger, die Zulassung von Fahrzeugen. Auch beim Umwelt- und Arbeitsschutz gibt es Anknüpfungspunkte. Spezialisten in der Kreisverwaltung genehmigen Abluftanlagen, die Abwasserreinigung oder auch die Abfallentsorgung. Im Bereich der dualen Ausbildung ist der Landkreis zudem Träger der Berufsschulen.

Auskreisung: Keine Festlegung der Wirtschaft

Eine Herauslösung der Stadt Reutlingen aus dem Landkreis darf aus Sicht der Wirtschaft nicht zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führen, kommentierte die IHK 2013 nach Bekanntwerden der Pläne der Stadt Reutlingen. "Das Ergebnis ist entscheidend."

IHK: Stellungnahme und Umfrage

Die IHK ist als Trägerin öffentlicher Belange von der Landesregierung zur fachlichen Stellungnahme aufgefordert worden. Diese Stellungnahme wird derzeit erarbeitet.

Außerdem hat die IHK ein Stimmungsbild der Unternehmen in Reutlingen und im Landkreis erhoben. Dazu wurden im Februar 2018 über 6.000 Unternehmen aller Größen und Branchen in Stadt und Landkreis Reutlingen befragt. Es ging darum, abzubilden, welche Vorteile Firmen durch eine Auskreisung oder einen Verbleib im Landkreis sehen - von Verwaltungsabläufen, der Qualität der Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen sowie dem Image des Standortes.

Am 20. Februar wurde der Antrag auf Auskreisung im IHK-Gremium für den Landkreis Reutlingen diskutiert und die Stelungnahme der IHK vorgelegt.

Stimungsbild und Stellungnahme: Klare Zuständigkeiten und kurze Wege sind wichtig

Aus Sicht der Wirtschaft ist es zweitrangig, welche Verwaltung eine bestimmte Aufgabe erledigt. Für die Unternehmen in der Region Neckar-Alb sind für konkretes Verwaltungshandeln Wirtschaftsnähe, Effizienz und Kosten von größerer Bedeutung.

Die IHK Reutlingen war von der Landesregierung mit Blick auf die beantragte Stadtkreisgründung als Trägerin öffentlicher Belange zur fachlichen Stellungnahme aufgefordert worden. Diese hat laut IHK-Gesetz abwägend und ausgleichend zu erfolgen. In ihren Ausführungen, die am 22. Februar 2018 dem Wirtschaftsministerium des Landes zugegangen sind, weist die IHK auf die bestehenden Verflechtungen zwischen Landkreis und Stadt hin. Der Landkreis Reutlingen in seiner bisherigen Form verfügt laut IHK über eine wichtige Verbindungs- und Scharnierfunktion zur Region Stuttgart. Es bestehen engste Verknüpfungen, vor allem bei Kunden- und Lieferantenbeziehungen.

Die IHK Reutlingen kann die von Stadt und Landkreis vorgelegten Zahlen zu möglichen wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen der Kreiszugehörigkeit nicht im Detail bewerten. Mit Blick auf mögliche Änderungen der Verwaltungsstrukturen erwartet die gewerbliche Wirtschaft allerdings einen erkennbaren Mehrwert, der den zu erwartenden Aufwand rechtfertigt. Erfahrungen aus der Wirtschaft zeigen, so heißt es bei der IHK, dass Aufspaltungsprozesse häufig unkalkulierbare Kosten mit sich bringen.

Insgesamt ist es aus Sicht der Unternehmen von Bedeutung, dass Aufgaben möglichst schnell, effizient und kostengünstig durchgeführt werden. Klare Zuständigkeiten, kurze Wege und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind für die Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig. Sekundär ist hingegen, welche Verwaltung eine Aufgabe erledigt.

Stimmungsbild der Wirtschaft
Die IHK hat parallel zur Erarbeitung ihrer fachlichen Stellungnahme ein Stimmungsbild bei ihren Mitgliedsbetrieben aus Stadt und Landkreis Reutlingen eingeholt. 861 Betriebe haben sich daran beteiligt. Der Rücklauf lag bei 14 Prozent. 42 Prozent der Antworten kamen aus der Stadt Reutlingen, 58 Prozent aus dem Landkreis (ohne Stadt).

Insgesamt sprechen sich 70 Prozent der Befragten gegen eine Stadtkreisgründung aus. 13 Prozent sind dafür. Aus der Stadt Reutlingen sind 58 Prozent gegen die Auskreisung. 22 Prozent sind dafür. Im Landkreis Reutlingen (ohne Stadt) stehen knapp 80 Prozent der Befragten der Stadtkreisidee negativ gegenüber. Sechs Prozent sind positiv gestimmt. Die Folgen einer Stadtkreisgründung schätzen etwa 41 Prozent der Unternehmen negativ ein, knapp acht Prozent sehen es positiv. Etwa die Hälfte der Unternehmer aus der Stadt Reutlingen (55 Prozent) als auch aus dem Landkreis Reutlingen (ohne Stadt, 50 Prozent) schätzen die Folgen einer Stadtkreisgründung als neutral für ihr Unternehmen ein.

Die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer (54 Prozent) gehen von einer steigenden Bürokratie durch die Stadtkreisgründung aus, 30 Prozent von einer gleichbleibenden Bürokratie. Ein geringer Anteil der Unternehmen, nämlich sechs Prozent, erwartet, dass die Bürokratie zurückgehen wird. Vor allem die Unternehmen aus dem Landkreis Reutlingen (ohne Stadt) gehen von einem Anstieg der Bürokratie aus (61 Prozent). Der Anteil der Unternehmer aus der Stadt Reutlingen, die von einem Anstieg ausgehen, liegt bei 44 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Unternehmer (55 Prozent) vermutet, dass die Stadtkreisgründung weder positive noch negative Folgen für das Image des Unternehmensstandorts hat. 62 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten, dass sich die Anziehungskraft für Fachkräfte durch die Stadtkreisgründung weder positiv noch negativ verändert.

Hintergrund

Die Stadt Reutlingen hat im Juli 2015 mit einem Schreiben an das Innenministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Tübingen beantragt, die Stadt Reutlingen gemäß § 3 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) zum Stadtkreis zu erklären. Die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen kann jedoch nur vom Landtag als Gesetzgeber beschlossen werden. Der Landkreis Reutlingen hat Ende Januar 2016 eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag der Stadt Reutlingen abgegeben. Eine Stellungnahme der Stadt Reutlingen dazu liegt seit Mai 2016 vor.

Seit Anfang 2018 liegt eine gemeinsame "Große Anfrage" der Landtagsfraktion der Grünen und der Landtagsfraktion der CDU über mögliche Konsequenzen der Gründung eines Stadtkreises Reutlingen für die Stadt und den Landkreis vor. Unter Federführung des Innenminsteriums wertet die Landesregierung die Argumente beider Seiten aus und hat zudem fachliche Stellungnahmen, unter anderem von der IHK Reutlingen, angefordert.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: Standortpolitik
Position: Leiterin Volkswirtschaft und Fachkräftesicherung
Schwerpunkte: Volkswirtschaft (Konjunktur, Arbeitsmarkt, Studien), Regionale Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsjunioren, Gesundheitswirtschaft
Telefon: 07121 201-199
Fax: 07121 201-4199
E-Mail schreiben
vCard herunterladen