Mindestlohn und die Praxis

Die IHK Reutlingen hat sich von Beginn an deutlich gegen die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Vor allem die drohende Bürokratie wurde von Seiten der regionalen Wirtschaft kritisiert.

Die Umsetzung der Regelungen zum 1. Januar 2015 hat die Befürchtungen der Wirtschaft bestätigt: Aufzeichnungspflichten, Auftraggeberhaftung und Regelung für Praktikanten gehören zu den am häufigsten kritisierten Aspekten des Mindestlohngesetzes. Die Gremien der IHK, allen voran die Vollversammlung, haben daher beschlossen, mit Beispielen aus der betrieblichen Praxis die Folgen des Gesetzes darzulegen und auf Änderungen zu drängen.

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Mindestlohn: Zeit zum Schreiben. Für viele Firmen bleiben die Regeln rund um den Mindestlohn eine bürokratische Herausforderung. Die IHK empiehlt: Schreiben Sie Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten und schildern, welche Folgen der Mindestlohn in ihrem täglichen Geschäft hat. Die Adressen der sieben regionalen Abgeordneten in Berlin hat die IHK hier zusammengestellt.

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Erster Erfolg beim Mindestlohn: Die Aufzeichnungspflichten werden gelockert. Das Bundesarbeitsministerium hat nach sechs Monaten Mindestlohngesetz angekündigt, die Aufzeichnungspflichten zu lockern. Außerdem soll es bei der Auftraggeberhaftung Klarstellungen geben. Weiter.

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Für Zoll-Kontrollen in Zivil. Der IHK-Tourismusausschuss fordert Mindestlohnkontrollen mit Augenmaß. Er fordert, dass der Zoll nicht im Beisein von Kunden oder für alle sichtbar in Verkaufs- oder Gasträumen kontrolliert. Hier geht es zur Meldung. 

Weiter zum Thema: So kontrolliert der Zoll.

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BWIHK und DEHOGA: Mindestlohngesetz branchengerecht umsetzen. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg und die IHKs im Land fordern Anpassungen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. Dabei gehe es nicht um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, sondern um den Abbau überflüssiger Bürokratie und um flexiblere Arbeitszeit-Regelungen. Weiter.

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IHK-Spitze schreibt an Andrea Nahles: "Kleine Firmen entlasten". Die IHK-Spitze hat Bundesarbeitsministerin Nahles gebeten, das Mindestlohngesetz und dessen Auswirkungen auf Einpersonen- und Kleinunternehmen zu überprüfen. IHK-Präsident Christian O. Erbe und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp haben in einem Brief auf die besondere Situation von Unternehmen mit keinen oder wenigen Mitarbeitern hingewiesen. Weiter. 

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Mindestlohn und Minijobber: Es drohen empfindliche Geldbußen. Firmen müssen ab dem 1. Januar 2015 darauf achten, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn und die damit verbundenen Anforderungen einhalten. Unternehmen haben sicherzustellen, für welche ihrer Arbeitnehmer künftig Mindestlohn zu zahlen ist. Besondere Sorgfalt ist bei der Beschäftigung von Minijobbern geboten. Weiter.

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Mindestlohn-Prognose: Schattenwirtschaft wird zunehmen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht die Anreize, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten. Zu diesem Ergebnis kommen Modellrechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen und der Universität Linz. Weiter.

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IHK-Verkehrsdelegation in Brüssel. Bürokratie in der Kritik. Unternehmer aus der Region Neckar-Alb und angrenzenden IHK-Bezirken warben für zwei Tage in Brüssel für Anliegen der Verkehrsbranche. Mit auf der Tagesordnung: Bußgelder bei Verkehrsverstößen, Mindestlohn sowie die geplanten Lizenzentzugsverfahren für Speditionen. Weiter.

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