Bürokratie-Abbau

Die Belastung der Unternehmen durch die staatliche Bürokratie ist enorm. Es gibt rund 2.200 Gesetze mit rund 46.000 Einzelvorschriften und 3.100 Verordnungen mit ungefähr 39.000 einzelnen Bestimmungen.

Der Zeit- und Kostenaufwand für das Bürokratie-Management stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die IHK Reutlingen setzt sich mit konkreten Forderungen dafür, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.

Forderungen an die Bundespolitik

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  • „One in, one out“-Prinzip: Konsequentes Anwenden der Regelung und Schließen der Schlupflöcher (EU-Recht fällt beispielsweise nicht unter das Prinzip)
  • Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen: Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit reduzieren und Auftraggeberhaftung streichen
  • E-Government nutzen: bundesweite Standardisierung der Verwaltungsverfahren; Modernisierung der Verwaltung

Diese Forderungen sind Teil der IHK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl, die von der Vollversammlung verabschiedet wurden. Hier finden Sie weitere Wahlprüfsteine zum Bürokratieabbau.

Forderungen an die Landespolitik

  • Hochwasserschutz: Betroffene Kommunen in der Region Neckar-Alb zur Einrichtung kommunaler Hochwasserschutzregister auffordern und diese dabei unterstützen.
  • Eigenverantwortung der Betriebe bei der Weiterbildung: Bildungszeitgesetz abschaffen.
  • Nachhaltige Konsolidierung des Haushalts: Reform des Länderfinanzausgleichs 
  • Anpassung der Gaststättenverordnung an aktuelle Gesetzgebung

Diese Forderungen sind Teil der IHK-Wahlprüfsteine zur letzten Landtagswahl, die ebenfalls von der Vollversammlung verabschiedet wurden. Hier finden Sie weitere Wahlprüfsteine zum Thema Bürokratie.

Forderungen der Einpersonen- und Kleinunternehmen

  • Pflicht zum Nachweis von Parkplätzen für Kleinunternehmen abschaffen
  • Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Funktion des Datenschutzbeauftragten muss in Personalunion mit Inhaber/in möglich sein
  • Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten: Abschaffung der Regelung für lückenlosen Nachweis von Urlaubs- und Krankheitstagen auf im Fahrzeug mitgeführten Einzeldokumenten
  • Vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung ermöglichen

Hier geht es zum vollständigen Forderungspapier des IHK-Ausschusses für Einpersonen- und Kleinunternehmen

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: Hauptgeschäftsführung
Position: Politische Referentin
Schwerpunkte: Politikkontakte, Regionalforum, Hochschulen, BWIHK
Telefon: 07121 201-270
Fax: 07121 201-4270
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