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17.06.2020

„Green Deal“ und die Folgen

Ist das zu schaffen?

„Der europäische Green Deal ist ambitioniert, aber notwendig“, sagte Landesumweltminister Franz Untersteller beim virtuellen IHK-Wirtschaftsgespräch.

Landesumweltminister Franz Untersteller bei der IHK-Videokonferenz.

Wird der europäische „Green Deal“ ein „Good Deal“? Die EU-Kommission hat im Dezember die Idee vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Untersteller sieht im Vorschlag eine große Chance für Innovationen aus Baden-Württemberg. „Unsere Unternehmen haben Nachhaltigkeit in ihrer DNA.“ Er sprach sich beim Gespräch mit knapp 50 Unternehmerinnen und Unternehmern dafür aus, den „Green Deal“ für mehr globale Unabhängigkeit bei Rohstoffen und mehr Kreislaufnutzung zu sorgen. „Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft“, erklärte Untersteller. „Ein Weiter-so darf es nicht mehr geben.“

Wer trägt die Kosten?
Die regionale Wirtschaft sorgt sich jedoch, dass die Kosten des „Green Deals“ vor allem zu Lasten der heimischen Industrie gehen werden. Energieexperte Dr. Herrmann Hüwels vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag rechnet in den kommenden Jahren mit steigenden Energiekosten und höheren CO2-Preisen. „Gerade die geplante Verschärfung der Klimaziele bis 2030 ist kaum zu schaffen“, so Hüwels. Das beste Instrument zur Reduktion ist aus seiner Sicht der Emissionshandel, also mit Verschmutzungsrechten, sinnvollerweise sogar auf europäischer Ebene. IHK-Präsident Christian O. Erbe mahnte, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben muss. „Es darf keine Verzerrungen geben“, so Erbe.

Norbert Lins, regionaler Europaabgeordneter, hält den „Green Deal“ in der vorgestellten Form „für nicht finanzierbar“, so der CDU-Parlamentarier. Zudem dürfe Europa im Vergleich zu China und den USA durch den Green Deal nicht ins Hintertreffen geraten. „Was hilft es, wenn wir sauber werden, der Ausstoß aber andernorts geschieht“, so Lins. Für marktwirtschaftliche Lösungen plädierte auch Andreas Glück, ebenfalls für die Region im EU-Parlament. Er lehnte Verbote und Besteuerungen als zentrale Instrumente für den „Green Deal“ ab: „Ein CO2-Preis ist besser als eine Steuer.“

Junges Parlament
Über das große Ziel des „Green Deal“, deutlich forcierter Klimaschutz in den kommenden Jahrzehnten, scheint auf der politischen Ebene in Europa aber Einigkeit zu bestehen. Wesentliche Schritte könnten umgesetzt werden, ist der FDP-Abgeordnete Glück optimistisch: „Wir haben derzeit ein junges Parlament und eine gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam können wir europäisch einiges erreichen.“

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