Aktuelle Meldung

31.01.2019

Hohe Bußgelder drohen

Geldwäschegesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht

Das Ziel des Geldwäschegesetzes ist das organisierte Verbrechen. Betroffen sind aber auch regional tätige Betriebe. Schon für unbewusst begangene Pflichtverletzungen können Strafen in Höhe von 100.000 Euro fällig werden. Darauf macht das Regierungspräsidium Tübingen aufmerksam.

Foto: Ugis Riba/shutterstock.com

Unternehmen werden von Kriminellen nicht selten missbraucht, um Geld zu waschen. Gewinne aus Straftaten werden als Investitionen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt, damit die illegale Herkunft des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GwG). Es verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken. Die mitwirkungspflichtigen Personen und Unternehmen werden daher auch „Verpflichtete“ genannt. Das Regierungspräsidium Tübingen ist für diese Fälle Aufsichtbehörde und weist darauf hin, dass die Betroffenen oftmals ihre Pflichten nicht kennen.

"Verpflichtete" sind:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind)
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (KWG)
  • Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln.
    Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Absatz 3 oder 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG)
  • Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln
  • Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bereits wenn sie für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung bestimmter Geschäfte mitwirken, beispielsweise bei der Verwaltung von Geld, Immobilien oder Wertpapieren
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Gründung von Vorratsgesellschaften oder das Bereitstellen eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse).

Bußgelder und Strafen
Für Pflichtverletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, können bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Höhe des Bußgeldes sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent des Vorjahresumsatzes betragen.

Gesetzesänderungen 2017

Besonders die Änderungen des Geldwäschegesetzes vom 26. Juni 2017 sollten "Verpflichtete" kennen. Diese sind im Wesentlichen:

  • Grenze für Bargeldgeschäfte der Güterhändler liegt bei nur noch 10.000 Euro
  • Feststellung und Überprüfung der Identität des Geschäftspartners beziehungsweise des dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten sind Pflicht.
  • Einführung des elektronischen Transparenzregisters durch den Bund, das Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll.
  • "Verpflichtete" müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das eine Risikoanalyse und darauf aufbauend individuelle, unternehmens- oder betriebsinterne Sicherungsmaßnahmen umfassen muss.

Mehr zum Geldwäschegesetz auf der Website des Regierungspräsidiums Tübingen:

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale Tübingen
IHK Reutlingen Bereich: Recht und Steuern
Position: Rechtsassessorin
Schwerpunkte: Firmenrecht, Gesellschaftsrecht, Datenschutz
Telefon: 07121 201-131
Fax: 07121 201-4131
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