Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater

Hier geht es zu den Anträgen und Checklisten:

Das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren ist gebührenpflichtig. Nähere Informationen dazu gibt es im Gebührentarif der IHK Reutlingen.

Wer braucht zukünftig eine Erlaubnis nach § 34 i GewO?

Gewerbsmäßige Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die bislang unter die Erlaubnispflicht nach § 34 c Abs. 1 S.1 GewO gefallen sind und die Tätigkeit weiter ausüben möchten, müssen ab dem 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34 i GewO beantragen. Die neue Erlaubnis betrifft nur die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Für Immobilienmakler gilt weiter die bisherige Erlaubnis nach § 34 c GewO.

Eine eigene Erlaubnispflicht für Honorar-Immobiliardarlehensberater ist im Gegensatz etwa zum Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34 h GewO nicht vorgesehen.

Was benötigt man für den Erhalt der neuen Erlaubnis?
Wie bisher für die Erlaubnis nach § 34 c GewO müssen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse erfüllt werden. Zusätzlich muss nun zudem nachgewiesen werden, dass:

  • eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (oder eine gleichwertige Garantie) besteht und eine ausreichende Sachkunde vorliegt,
  • der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz im Inland hat und seine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler auch im Inland ausübt.

Möchte ein Immobiliardarlehensvermittler in einem EU-Mitgliedsstaat tätig werden, muss er bei der ersten Geschäftstätigkeit seine zuständige Behörde darüber informieren, die ihrerseits die im jeweils betroffenen Mitgliedsstaat zuständige Behörde davon unterrichtet.

Was gilt für Angestellte eines Immobiliardarlehensvermittlers?
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Immobiliardarlehensvermittler Personen, die bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind, nur dann beschäftigen darf, wenn deren Zuverlässigkeit und Sachkunde geprüft wurde. Zudem sind diese Personen zum Vermittlerregister zu melden.

Was ist eine ausreichende Sachkunde?
Als Nachweis der Sachkunde dient das erfolgreiche Ablegen einer Sachkundeprüfung, sofern nicht durch gleichgestellte Abschlüsse oder die sogenannte "Alte-Hasen"-Regelung die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Die Sachkundeprüfung "Geprüfte/r Fachmann /-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK" wird von den Industrie- und Handelskammern abgenommen. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil.

Die Immobiliardarlehensvermittlerverordnung (ImmVermV) sieht alternativ zur Sachkundeprüfung verschiedene Abschlüsse sowie deren Vorläufer oder Nachfolger als gleichgestellte Berufsqualifikationen vor. 

Was beinhaltet das neue Register?
In das von den Industrie- und Handelskammern geführte Register müssen sich seit 21. März 2016 alle Immobiliardarlehensvermittler und unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder dafür verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit eintragen. Das Register wird im Internet öffentlich einsehbar sein und beinhaltet verschiedene Angaben, insbesondere den Namen und die betriebliche Anschrift des Vermittlers.

Hier geht es zum Vermittlerregister:

Wo beantragt man die neue Erlaubnis nach § 34 i GewO?
Die Zuständigkeit richtet sich nach landesrechtlichen Vorgaben. In Baden-Württemberg sind die Industrie- und Handelskammern die zuständigen Erlaubnisbehörden. Die Antragsstellung muss schriftlich erfolgen.

Ihr Ansprechpartner

IHK-Zentrale
IHK Reutlingen Bereich: Recht und Steuern
Position: Rechtsassessor
Schwerpunkte: Wettbewerbsrecht, Finanzanlagenvermittler, Versicherungsvermittler, Gewerberecht, Immobiliardarlehensvermittler § 34 i GewO, Einigungsstelle in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten
Telefon: 07121 201-198
Fax: 07121 201-4198
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Rechtliche Grundlagen

Folgende rechtliche Grundlagen sind für das Erlaubnisverfahren § 34 i GewO relevant. Die Links führen jeweils zu "Gesetze im Internet".

§ 34 i der Gewerbeordnung

§ 11a der Gewerbeordnung (Register)

Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung

Ihr Ansprechpartner

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IHK Reutlingen Bereich: Recht und Steuern
Position: Rechtsassessor
Schwerpunkte: Wettbewerbsrecht, Finanzanlagenvermittler, Versicherungsvermittler, Gewerberecht, Immobiliardarlehensvermittler § 34 i GewO, Einigungsstelle in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten
Telefon: 07121 201-198
Fax: 07121 201-4198
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