Prüfsteine zur Kommunalwahl 2019

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Für die anstehende Kommunalwahl hat die Vollversammlung ein Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an die künftigigen Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat verabschiedet.

Politik für Unternehmen
Wichtig für eine gut funktionierende Wirtschaft sind starke Kommunen. Die Belange der Betriebe werden durch die Weichenstellungen der Kommunen stark beeinflusst, etwa bei Infrastruktur oder kommunalen Gebühren. Die Ergebnisse der Standortzufriedenheits­untersuchung zeigten zuletzt einmal mehr den Handlungsbedarf auf Gemeindeebene. Die Gemeinderäte sind Träger von kommunaler Wirtschaftspolitik. Dieses Verständnis gilt es stärker zu vermitteln.

Breitbandausbau forcieren
Beim Breitbandausbau klaffen die Bedeutung für die Betriebe und die tatsächliche Zufriedenheit besonders stark auseinander. Zwar gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Projekte, um die Versorgung mit schnellem Netz lokal zu verbessern. Tatsächlich reichen sie vielerorts kaum aus, um den Bedarf der Unternehmen zu decken. Der Breitbandausbau muss mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser fortgesetzt werden. Zudem sind die Weichen für 5G zu stellen.

Fahrverbote vermeiden
Die Diskussion um Fahrverbote hat den betroffenen Orten in der Region und den dort angesiedelten Betrieben geschadet. Es gilt gegenzusteuern und Verbote zu vermeiden. Dafür müssen verkehrslenkende Maßnahmen wie Citylogistik angegangen werden.

Qualität der Straßen verbessern
Bund und Land haben in den letzten Jahren beachtliche Investitionen in die regionale Straßeninfrastruktur geleistet bzw. haben Planungsverfahren vorangetrieben und insgesamt begonnen, die Erreichbarkeit über die überörtliche Straßenanbindung zu verbessern. Das ist gut für die Unternehmen der Region. Auf der lokalen Ebene gilt es nachzuziehen. Die Anstrengungen für die laufende Modernisierung müssen erhöht werden – auch um für besseren Verkehrsfluss zu sorgen und weniger Lärm und Abgase zu erzeugen.

Gewerbeflächen schaffen
Unternehmen brauchen auch weiterhin Platz zum Wachsen. Dafür müssen Kommunen zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen vorhalten, die den infrastrukturellen Stand der Dinge abbilden und bezahlbar sind. Ohne Flächen können bestehende Firmen dem Standort nicht erhalten bleiben, neue Betriebe kommen nicht in die Region. Gewerbeflächenprojekte können insbesondere interkommunal angegangen werden.

Handel und Innenstadt fördern
Innenstädte und Ortskerne sind das Herz der Kommune. Sie gilt es, attraktiv zu gestalten und – wo nötig – neu aus- und herzurichten. Dazu gehören eine funktionierende Handelslandschaft und eine attraktive Gastronomie, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dieses Investment ist zugleich wichtiger Bestandteil der touristischen Weiterentwicklung der Region.  

Wohnen ermöglichen
In der Region herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt auf einem historischen Tief. Zahlreiche Branchen haben Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Unternehmen, die qualifizierte Mitarbeiter/innen halten oder gewinnen wollen, brauchen für ihre Beschäftigten bezahlbaren und standortnahen Wohnraum über alle Nachfragestufen hinweg. Die Kommunen müssen dringend zusätzliche Flächen ausweisen, vorhandene Potenziale vor Ort heben und deutlich stärker im Verbund tätig werden.

Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen
Kinder und Jugendliche sind die Fachkräfte von morgen. Für sie braucht es kommunal eine Bildungsinfrastruktur, die sie fördert. Das ist auch für Unternehmen wichtig, für die Bildung mehr denn je ein Standortfaktor ist. Mit dazu gehört eine zeitgemäße Betreuungsinfrastruktur – vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule.

Haushalte konsolidieren, keine steigende Abgabenbelastung
Die Kommunen müssen weiter daran arbeiten, ihre Ein- und Ausgabenstruktur zu verbessern. Wo nötig muss die Sanierung von Gemeindefinanzen weiter oben auf der Agenda bleiben. Zugleich darf eine angespannte Haushaltslage nicht dazu führen, für Firmen wichtige Abgaben wie Grund- und Gewerbesteuer sowie Wasser-, Energie- und Entsorgungskosten zu erhöhen.

Mehr interkommunale Zusammenarbeit
Die Region besteht aus 66 Gemeinden. Bei Zukunftsthemen wie Gewerbeflächen, Wohnbebauung, Breitbandausbau oder Gesundheitsversorgung bieten sich viele Chancen für eine engere Zusammenarbeit – bis hin zu formalen Kooperationen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das Potenzial von Kooperationen nicht ausgeschöpft. 

Das Programm wurde von der IHK-Vollversammlung am 10. April 2019 beschlossen.