Digital Services Act

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In Brüssel laufen die Gespräche um den Digital Services Act der EU-Kommission. Das Gesetzespaket soll die zentralen Spielregeln der Digitalwirtschaft neu bestimmen und kommt in seiner Dimension an die Tragweite der Datenschutzgrundverordnung heran.

Bis Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres will die Kommission den Entwurf vorlegen: Dieser soll die zentralen Spielregeln der Digitalwirtschaft neu bestimmen – die bisherige Rechtsgrundlage, die europäische E-Commerce-Richtlinie, stammt aus dem Jahr 2000. Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen eine Konsultation gestartet.

Die IHK Reutlingen bereitet derzeit eine Stellungnahme vor und hat dazu am 21. Juli 2020 einen Workshop mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region veranstaltet, um mögliche Inhalte zu diskutieren. Grundlage ist der Fragebogen der EU-Kommission. Zum Hintergrund: Die Kommission will mit dem Gesetz einen digitalen Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln und zudem einen Rechtsrahmen für große Plattformen schaffen.

Aus Sicht der IHK ist der Digital Services Act, also das Gesetz für digitale Dienste, für faktisch alle Branchen relevant. Es besteht die Chance, diesen Prozess von Anfang an zu begleiten: Wir sind noch am frühesten Zeitpunkt, bei dem ein Gesetzesvorhaben öffentlich gemacht wird.

Die Ergebnisse des Workshops und die Fragenbögen steht hier zum Download zur Verfügung.

Was ist jetzt zu tun: Sie können sich bis zum 10. August beteiligen, auch wenn Sie nur einzelne Fragen aus den Fragenbögen beantworten.

Wie geht es weiter: Die gesammelten Antworten aus Baden-Württemberg werden an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag weitergeleitet.

Workshop-Protokoll 21. Juli 2020

Fragebogen EU-Kommission (gekürzt)

Fragebogen EU-Kommission (Modul 5)

Diana Alam

Diana Alam

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