Kurzarbeit in der Berufsausbildung

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Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Dennoch kann auch die Ausbildung von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen sein.

Betriebe haben im Ernstfall folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.

 

Ausbildung trotz Kurzarbeit im Betrieb
Im Fall von Kurzarbeit kann die Ausbildung grundsätzlich weiter betrieben werden. Allerdings muss dann auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen werden oder so eingeteilt werden, dass sich in Kurzarbeit befindliche Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen die Ausbildungszeit so aufteilen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Hierzu ist, wenn nötig, auch der betriebliche Ausbildungsplan umzustellen.

Kurzarbeit der Ausbilder
Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Schließung der Betriebsstätte von Amtswegen
Was passiert mit Azubis bei denen die Ausbildungsstätte von Amtswegen geschlossen wird (siehe Bundesregierung 16.03. z.B. Fitnessstudios, Museen usw.)? Am besten ist es natürlich, wenn die Vertragsparteien sich eine einvernehmliche (vielleicht auch pragmatische) Lösung überlegen. Das heißt es kann zunächst zusammen überlegt werden, ob die Schließungszeiten im sinnvollen Maße genutzt werden können, um Ausbildungsinhalte zu vermitteln. (Update 20.03.2020, IHK Rhein-Neckar: Bei vollständiger Schließung des Betriebes zahlt das Arbeitsamt auch Auszubildenden Kurzarbeitergeld, sonst nicht!).

Möglichkeit der Teilzeit-Ausbildung
Eine Lösung zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende, kann die Teilzeitausbildung nach § 7a BBiG sein. Mit einer Vertragsänderung kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Allerdings verlängert sich das Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit um die Zeit, welche durch die Reduzierung der Ausbildungszeit insgesamt nicht für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit zur Verfügung steht (§ 7a Abs. 2 BBiG).

Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Kündigung
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

 

Quellen: IHK Frankfurt, IHK Hannover, IHK Rhein-Neckar


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