Elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ) jetzt auch ohne Signaturkarte

Unternehmen können Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen für den Außenhandel bei ihrer Industrie- und Handelskammer elektronisch (online) beantragen. Die dazugehörende Anwendung war bisher nur unter Verwendung einer digitalen Signaturkarte möglich. Seit kurzem gibt es als Alternative zur Signaturkarte die passwortgestützte Antragstellung. Die eUZ-Admi­nistratoren in den Unternehmen können nun in der Benutzerpflege für jeden Nutzer entscheiden, welche Berechtigungsstufe diese Person erhalten soll:

  1. NEU: Mit Nutzerkennung: Der Nutzer darf Anträge (eUZ und Bescheinigungen) einreichen und Do­kumente drucken sowie Entwürfe erstellen und bearbeiten. Für die Einreichung bei der IHK ist keine Signaturkarte erforderlich, die Anmeldung im eUZ-System mit Benutzernamen und Passwort reicht aus.

  2.  Mit Signaturkarte: Der Nutzer darf Anträge für eUZ und Bescheinigungen einreichen und Dokumente drucken sowie Entwürfe erstellen und bearbeiten. Für die Einreichung bei der IHK sind eine Signa­turkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich,

  3. Weder noch: Der Nutzer darf eUZ-Entwürfe erstellen und bearbeiten sowie Dokumente drucken, aber keine Anträge bei der IHK einreichen.

Weitere Informationen.

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

Mehr Attraktivität, Flexibilität, internationale Anschlussfähigkeit und eine Entlastung des Ehrenamtes in der Beruflichen Bildung – das sind wichtige Ziele, die mit dem modernisierten Berufsbildungsgesetz (BBiG) erreicht werden sollen. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor.

BBIG

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende festgelegt

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende festgelegt

Für alle Auszubildenden, deren Ausbildungsbetriebe keiner Tarifbindung unterliegen, gilt künftig eine Mindestausbildungsvergütung. Diese kann unterschritten werden, wenn ein geltender Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsieht. 

Betroffen sind alle Ausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden. Die Höhe der Vergütung berechnet sich jeweils auf der Basis des Jahres des Ausbildungsbeginns mit gesetzlich festgelegten Steigerungssätzen.

Die Mindestvergütung beträgt jeweils im ersten Ausbildungsjahr:

  • 515 Euro ab 2020
  • 550 Euro ab 2021
  • 585 Euro ab 2022
  • 620 Euro ab 2023

Ab 2024 wird die Höhe der Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr jeweils im November des Vorjahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben, sie wird jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst.

Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung außerdem durch steigende Aufschläge Rechnung getragen. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent bzw. 40 Prozent über dem jeweiligen Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr.

Teilzeitberufsausbildung jetzt für alle

Teilzeitberufsausbildung jetzt für alle

Der betriebliche Teil der Berufsausbildung kann ab dem 1. Januar 2020 in Teilzeit durchgeführt werden. Anders als bislang muss hierfür kein besonderer Grund mehr nachgewiesen werden.  

Das Einverständnis des Ausbildungsbetriebes vorausgesetzt, kann ein Teil oder die gesamte Ausbildungszeit in Teilzeit absolviert werden. Ein Anspruch des Auszubildenden auf Teilzeitausbildung besteht jedoch nicht. Die Kürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit darf 50 Prozent einer Vollzeitausbildung nicht übersteigen. Die Dauer der Ausbildung verlängert sich entsprechend, höchstens jedoch bis zum anderthalbfachen der regulären Ausbildungsdauer. Das heißt, bei einer regulär dreijährigen Ausbildung darf die Ausbildung in Teilzeit maximal 4,5 Jahre dauern. Die Berufsschule ist an eine im Ausbildungsvertrag vereinbarte Teilzeit nicht gebunden. Die Einbeziehung der Berufsschulzeiten in das Teilzeitmodell muss deshalb zwischen Betrieb, Auszubildenden und Berufsschule abgestimmt werden.

Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Auszubildender bei Freistellung und Anrechnung

Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Auszubildender bei Freistellung und Anrechnung

Erwachsene Auszubildende werden jugendlichen Auszubildenden bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gleichgestellt:
Beginnt der Berufsschulunterricht vor 9 Uhr, so darf ein volljähriger Auszubildender zukünftig nicht mehr vorher in seinem Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden.

Auch ein volljähriger Auszubildender ist von seinem Ausbildungsbetrieb freizustellen:

  • für die Teilnahme am Berufsschulunterricht
  • an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche
  • in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen
  • an dem Arbeitstag unmittelbar vor dem Tag der schriftlichen Abschlussprüfung

Neu ist außerdem, dass in den letzten drei genannten Fällen die durchschnittliche tägliche bzw. wöchentliche Ausbildungszeit angerechnet wird. Dies gilt auch für Minderjährige nach § 9 JArbSchG.

Berufe durchlässiger gemacht

Berufe durchlässiger gemacht

Bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen mit gestreckter Abschlussprüfung ist es künftig möglich, dass Auszubildende, die die Abschlussprüfung eines drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufs nicht bestanden haben, auf Antrag den Abschluss des zweijährigen Ausbildungsberufs erwerben können. Dafür müssen sie im ersten Teil der Abschlussprüfung mindestens ausreichende Leistungen erreicht haben.

Hinweis: Abhängig von der genauen Formulierung eines in einem Ausbildungs- oder geltenden Tarifvertrages vorgesehenen Anspruchs auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung kann der Auszubildende diesen Anspruch auch für den Fall der Zuerkennung des zweijährigen Berufes geltend machen.

Darüber hinaus werden Auszubildende vom ersten Teil der Abschlussprüfung oder Zwischenprüfung eines drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufes befreit, wenn sie die Abschlussprüfung des zweijährigen Berufes bestanden haben.

Beide Varianten setzen voraus, dass die jeweiligen Ausbildungsordnungen die Durchlässigkeit ausdrücklich vorsehen. Bestehende Ausbildungsordnungen müssen daher noch angepasst werden, bevor die neuen Regelungen greifen können.

Einheitliche Bezeichnungen für Fortbildungen eingeführt

Einheitliche Bezeichnungen für Fortbildungen eingeführt

Die Abschlüsse der Höheren Berufsbildung werden in drei Stufen gruppiert und erhalten neue Abschlussbezeichnungen. Das neue Berufsbildungsgesetz führt die einheitlichen Bezeichnungen "Geprüfter Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional" ein. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass den einheitlichen Abschlussbezeichnungen weitere Bezeichnungen vorangestellt werden können - also beispielsweise die bereits etablierten Abschlussbezeichnungen "Fachwirt" oder "Industriemeister".

Die Verwendung der neuen Bezeichnungen setzt voraus, dass Bezeichnungen der Abschlüsse in den einzelnen Fortbildungsordnungen angepasst werden. Es wird daher noch nicht möglich sein, die neuen Bezeichnungen unmittelbar zum 1. Januar 2020 zu erhalten.

Prüferehrenamt entlastet

Prüferehrenamt entlastet

Die IHK-Organisation hat sich besonders für Entlastungen der ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer eingesetzt – mit Erfolg. Künftig dürfen zwei anstelle von drei Prüfungsausschussmitgliedern die Ergebnisse schriftlicher Prüfungen bewerten, wenn der gesamte Ausschuss das vorher entsprechend beschließt. Für praktische Prüfungen gilt diese Regelung nur dann, wenn es sich um keine flüchtigen Prüfungsleistungen handelt.

Freistellung von Prüfern geregelt

Freistellung von Prüfern geregelt

Bisher war die Freistellung von Prüferinnen und Prüfern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Berufsbildungsgesetz nicht geregelt. Mit der Neufassung des Gesetzes sind Prüferinnen und Prüfer freizustellen, wenn der Ausübung des Prüferehrenamtes keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegenstehen.

YouTube

Petra Brenner

Petra Brenner

Bereich: Ausbildung
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiterin Ausbildung
Schwerpunkte: Bildungspolitik, Lehrstelleninitiative Neckar-Alb, Arbeitskreis Europäischer Sozialfonds Neckar-Alb, IHK-Berufsbildungsausschuss
Telefon: 07121 201-262
Fax: 07121 201-4262
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite