Zusätzliche Belastungen vermeiden

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„Die Wirtschaftslage ist für die allermeisten Betriebe derzeit schwierig, daher müssen zusätzliche Belastungen unbedingt vermieden werden“, sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. Die letzte IHK-Konjunkturumfrage belegt, dass die Lage der heimischen Firmen weiter angespannt bleibt. So gingen Anfang des Jahres laut Umfrage nur 14 Prozent der Unternehmen von sich verbessernden Geschäftsaussichten aus und nur 13 Prozent von steigenden Aufträgen. „Die Wirtschaft sieht noch wenig Licht am Ende des Tunnels“, so Christian O. Erbe.

Der Besteller muss zahlen 
„Wir wissen natürlich, dass immer wieder zusätzliche Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen zukommen, die sie umsetzen müssen. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Kosten dafür vor Ort weitergegeben werden“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Die nötigen Mittel müssen „vom Besteller kommen.“

Gleichzeitig plädiert der IHK-Hauptgeschäftsführer für mehr vorausschauende Finanzplanung in den Kommunal-Haushalten. „Die Folgen von Investitionen müssen besser abgeschätzt und dauerhaft eingeplant werden. Nur dann lassen sich die kommunalen Finanzen tatsächlich in die Waage bringen“, so Wolfgang Epp.

Insgesamt muss den Verantwortlichen in den Kommunen klar sein, dass sich hohe Hebesätze negativ auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie ihre Investitionsbereitschaft auswirken. „Steuern und Abgaben sind enorm wichtige Standortfaktoren. Insofern schadet jede Hebesatzerhöhung.“