IHK schreibt an Bundesverkehrsminister Steffen Bilger
Zu wenig Fortschritte beim Straßenbau
Foto: disq/fotolia.comSchwörer und Epp weisen in ihrem Brief auf den fehlenden Fortschritt beim Aus- und Neubau regionaler Straßenbauvorhaben hin. "Die Entwicklung hinkt seit vielen Jahren den realen Anforderungen hinterher. Die Fortschritte sind in Summe klein“, schreiben sie. Selbst weit gediehene Vorhaben wie der B-27-Ausbau zwischen Nehren und Bodelshausen und rund um Tübingen oder die Ortumfahrung von Albstadt-Lautlingen der B 463 sind nach Jahrzehnten immer noch nicht planfestgestellt oder liegen wegen Klage auf Eis. Ebenfalls kritisch ist die Lage bei den zahlreichen Ortsumfahrungen, die in frühen Planungsstadien verharren.
Staat muss liefern
Die IHK mahnt zudem erneut eine Verstetigung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an. “Straßenbau kostet Geld, diese Mittel lohnen sich jedoch mehrfach, weil Firmen besser wirtschaften und Pendler schneller zum Ziel kommen“, erläutern Schwörer und Epp. Über viele Jahre wurde immer wieder vermittelt, dass für Infrastruktur weniger Geld zur Verfügung steht. ”Das war ein fatales Signal“, heißt es. Bürger wie Unternehmen erwarten, dass der Staat seine Aufgaben bei der Infrastruktur "erledigt und liefert“.
Nicht zuletzt erneuern Johannes Schwörer und Wolfgang Epp ihre bereits vor einem Jahr eingebrachten fünf Vorschläge zur Entschlackung und Vereinfachung des Planungsrechts. Sie halten es weiter für realistisch, dass je nach Fall eine Planungsbeschleunigung einzelner Vorhaben von bis zu sieben Jahren möglich wird. Mit Blick auf solche Reformen unterstreichen die beiden Unterzeichner die Rolle des neuen Verkehrsministers: “Ihr Amt spielt eine Schlüsselrolle für die Akzeptanz politischen Handelns in unserer Gesellschaft.“ Und weiter: ”Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze, die Entwicklung und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen sowie den künftigen Wohlstand.“ Steffen Bilger hat die Region schon kennengelernt und war zuletzt im Sommer 2023 zu einem fachlichen Austausch bei der IHK Reutlingen.
