Zeit für Verantwortung

Foto: Bundesregierung / Bernd Kühler

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft geht damit eine über fünf Monate dauernde politische Hängepartie zu Ende. Jetzt gilt es, dass der Berliner Regierungsbetrieb schnell wieder in Gang kommt, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp: "Parteien müssen Verantwortung übernehmen wollen und Entscheidungen treffen. Dafür sind sie da."

Für die anstehende neuerliche Zusammenarbeit von Unionsparteien und SPD mahnt die IHK Fortschritte bei Breitband und Steuern an. So fehlt es an einem umfassenden Gesamtkonzept für die Gestaltung der Digitalisierung. Dazu gehören für Christian O. Erbe der Breitbandausbau im Gigabitbereich, die digitale Verwaltung und eine digital getriebene Start-up-Kultur. "Die digitale Welt kommt mir im Koalitionsvertrag zu kurz." Problematisch bleibt auch der Bereich Steuern und Lohnnebenkosten. Eine umfassende Steuerreform ist laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, "obwohl die letzte Reform mehr als zehn Jahre zurückliegt", so Wolfgang Epp. Lediglich der Solidaritätszuschlag soll teilweise reduziert werden. Unternehmen sollen vielmehr einen höheren Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Beschäftigten übernehmen. Ein Fehler, sagt die IHK. "Mehrkosten bei den Lohnnebenkosten bedeuten einen Standortnachteil für heimische Unternehmen", sagt Epp. "Das gilt umso mehr, weil andere Industrienationen derzeit Abgaben senken und damit den Druck auf Deutschland erhöhen werden."

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