Zahlen Sie nicht

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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerzielle Register. Angeboten wird auch die Verlängerung von Schutzrechten beim DPMA, wobei dies als Dienstleistung zusätzlich zu den amtlichen Gebühren in Rechnung gestellt wird.

Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Unternehmen nicht mit dem DPMA in Verbindung stehen.

Wie können Sie irreführende Angebote erkennen?
Der Angebotscharakter der Schreiben ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar und ergibt sich oft erst bei genauer Lektüre eines kleingedruckten Textes oder der teilweise rückseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte daher immer genau prüfen.

Hinweise darauf, dass es sich nicht um ein amtliches Schreiben handelt:

• Kontoverbindung der Firma im Ausland, z.B. Polen (PL), Zypern (ZY) oder Tunesien (TN), Bulgarien (BG)
• vorausgefüllter Überweisungsträger
• keine Adresse einer Behörde bzw. Dienststelle des Amtes

Welche Gebühren fallen tatsächlich an?
Die amtlichen Gebühren werden fällig und sind entspechend beim DPMA einzuzahlen mit der Einreichung einer Anmeldung oder eines Antrags, für die Verlängerung bzw. Aufrechterhaltung eines Schutzrechts oder für andere einzelne Verfahrensschritte. Für die Veröffentlichung der Schutzrechte in den amtlichen Registern werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

• Das DPMA versendet keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen.
• Alle Informationen zu den amtlichen Gebühren können Sie dem Kostenmerkblatt (Vordruck A 9510) entnehmen. Dort finden Sie auch die Zahlungsbedingungen und die Kontoverbindung des DPMA.
• Auf den Gebührenseiten haben wir die Informationen rund um die amtlichen Gebühren beim DPMA zusammengestellt.

Welche Firmen sind dem DPMA bekannt?

Schreiben der folgenden Unternehmen wurden uns zuletzt gemeldet:

• EUTD - European Trademarks & Domains (Internetadresse: www.eutd.org)
• IOIP – International Organisation Intellectual Property Registration International Mark
• IPOS - Intellectual Property Organisation Service (Internetadresse: www.ip-os.org)
• IPS – Intellectual Property Services (Internetadresse: www.ipservices.biz)
• IPTR - International Patent and Trademark Register (Internetadresse: www.iptr.biz)
• PMR-Service GmbH - Patent- und Markenregister (Internetadresse: www.pmr-serv.com)
• TMP Register - Trademark Publication (Internetadresse: www.tmp-register.com)
• WPAT- World Patents and Trademarks (Internetadresse: www.wpat-service.com)
• WPT - World Patent and Trademark Register ltd (Internetadresse: www.worldpatenttrademark.com/)
• Liste der Unternehmen, die dem DPMA bisher zur Kenntnis gebracht wurden

Sie haben ein solches Schreiben erhalten?
Wenn Sie Zahlungsaufforderungen, Angebote oder Rechnungen in Bezug auf Ihr beim DPMA anhängiges Schutzrecht von Firmen erhalten, bei denen Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung haben, können Sie sich jederzeit an den Kundenservice des DPMA wenden. Sollten Sie die betreffende Firma nicht in der Liste gefunden haben, senden Sie bitte eine E-Mail an info(at)dpma.de mit einem Beispiel in der Anlage.

Inhaber von IR-Marken, die ein Schreiben erhalten haben, können sich direkt an die WIPO wenden, um zu überprüfen, ob es sich um ein offizielles Schreiben der WIPO handelt:

• Bitte rufen Sie hierzu das Internationale Büro an (Telefon: +41 22 338 91 11) oder schreiben Sie eine E-Mail an: intreg.mail(at)wipo.int
• Sie können sich für diese und alle anderen rechtlichen Fragen auch gerne an die Rechtsabteilung der Madrid Union wenden: madridlegal(at)wipo.int

Darüber hinaus möchte das DPMA auch davor warnen, dass zum Teil irreführende Rechnungen zur Registrierung von Domainnamen an Inhaber von Domains versandt werden. Als Rechnungsgrund werden hier häufig "kommerzielle Rechte an geistigem Eigentum" oder ähnliches genannt. Ein Zusammenhang zu beim DPMA anhängigen Schutzrechten besteht jedoch häufig nicht. Gleichwohl möchten wir an dieser Stelle beispielhaft einige Unternehmen solcher Angebotsschreiben benennen:

• IP Alpenlander (Internetadresse: www.ip-alpenlander.de)
• IP Uberwachungs (Internetadresse: www.ip-uberwachungs.de)
• Online Patentbüro (Internetadresse: www.online-patentbüro.de)

Weitere Unternehmen, die dem DPMA in diesem Zusammenhang bekannt wurden.

Nicht nur das DPMA warnt
Auch andere Patent- und Markenämter warnen auf ihren Seiten vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von ihnen stammen:

• Weltorganisation für geistiges Eigentum ( WIPO),
• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ( EUIPO) und
• Europäische Patentamt ( EPA).
• Sowie zahlreiche nationale Patent- und Markenämter, wie beispielsweise das

• Österreichische Patentamt: Warnung vor irreführenden Rechnungen
• Schweizer Patent- und Markenamt (Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum - IGE)
• US-Patent- und Markenamt USPTO

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) sowie zahlreiche Industrie- und Handelskammern informieren umfassend über die hier beschriebene Vorgehensweise, die auch mit den Begriffen "Registerschwindel", "Adressbuchangebote" oder "Formularfalle" beschrieben wird.