Tübinger Insellösung: falscher Weg

Wirtschaft gegen Verpackungssteuer

Mehrere Gremien der IHK sprechen sich gegen die in Tübingen geplante Steuer auf Einwegverpackungen, -besteck und -geschirr aus. Die vom Verwaltungsausschuss empfohlene Vertagung wird begrüßt.

Wirtschaft gegen VerpackungssteuerGrafik: Lovemask - Fotolia.com

"Es gibt in Tübingen an einigen Stellen ein Problem mit zu vollen Mülleimern. Das löst man aber nicht über eine Verpackungssteuer", sagt Dr. Hans-Ernst Maute, Vorsitzender des IHK-Gremiums Tübingen vor der Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober. Das von der Stadtverwaltung erarbeitete Konzept nimmt aus Sicht gleich mehrerer IHK-Gremien Unternehmen in die Haftung, die schon heute einen Beitrag zu Müllvermeidung und Mehrweg leisten. "Die Lösung muss dort gefunden werden, wo der Abfall die Mülleimer überquellen lässt", so Maute. In den letzten Wochen hatten sich das IHK-Gremium Tübingen, der IHK-Handelsausschuss und der IHK-Tourismusausschuss mit den Tübinger Plänen beschäftigt und insgesamt mit deutlicher Mehrheit gegen die Vorschläge der Stadtverwaltung Tübingen gestimmt. Die nun vom Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlene Vertagung ist aus Sicht der IHK richtig.

Generell kritisieren die Unternehmen, dass der Tübinger Vorschlag eine "Insellösung" darstellt, die weitere Dokumentationspflichten und damit zusätzliche Bürokratie nach sich zieht. Zudem wird bezweifelt, ob die vorgestellte Lösung tatsächlich rechtssicher ist. Die Wirtschaft plädiert dafür, zunächst geeignetere Maßnahmen zur Müllvermeidung auf den Weg zu bringen, etwa Pfand- und Mehrwegsysteme auszubauen, Initiativen wie das Aktionsbündnis "Müllarmes Tübingen" zu stärken oder gemeinsam mit Gewerbetreibenden an Ideen zu Müllvermeidung und -entsorgung zu arbeiten. "Eine Steuer ist ein scharfes Schwert, das die ganze Stadt trifft. Besser ist es, die einzelnen Müll-Hotspots direkt anzugehen. Damit erreichen wir am Ende mehr", sagt Dr. Jens Jasper, Steuerexperte der IHK.

Mehr zum Thema Nachhaltigkeit im IHK-Web auf www.ihkrt.de/nw-nachhaltigkeit. Dort findet sich auch die aktuelle IHK-Broschüre „Nachhaltigkeit ganz praktisch“ mit zahlreichen Firmenbeispielen aus der Region.

Dr. Jens Jasper

Dr. Jens Jasper

Recht und Steuern,
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, außergerichtliche Streitbeilegung, Sachverständigenwesen, Steuern, IHK-Gremium Kreis Tübingen: Geschäftsführung, Koordination Hoheitliche Aufgaben
Telefon: 07121 201-233
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite

Matthias Miklautz

Matthias Miklautz

Hauptgeschäftsführung
IHK-Zentrale
Position: Leiter IHK-Geschäftsstelle Zollernalbkreis
Schwerpunkte: Regionalmanagement Zollernalbkreis, IHK-Gremium Zollernalbkreis: Geschäftsführung, Branchenbetreuung Tourismus, Unterrichtung für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Telefon: 07121 201-265
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite

Vincent Schoch

Vincent Schoch

Existenzgründung und Unternehmensförderung
IHK-Zentrale
Position: Leiter Handel und Einpersonen- und Kleinunternehmen
Schwerpunkte: Handel, Initiative Einpersonen- und Kleinunternehmen, Fördermittel und Finanzierung
Telefon: 07121 201-167
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite