Wirtschaft gegen Verpackungssteuer

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"Es gibt in Tübingen an einigen Stellen ein Problem mit zu vollen Mülleimern. Das löst man aber nicht über eine Verpackungssteuer", sagt Dr. Hans-Ernst Maute, Vorsitzender des IHK-Gremiums Tübingen vor der Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober. Das von der Stadtverwaltung erarbeitete Konzept nimmt aus Sicht gleich mehrerer IHK-Gremien Unternehmen in die Haftung, die schon heute einen Beitrag zu Müllvermeidung und Mehrweg leisten. "Die Lösung muss dort gefunden werden, wo der Abfall die Mülleimer überquellen lässt", so Maute. In den letzten Wochen hatten sich das IHK-Gremium Tübingen, der IHK-Handelsausschuss und der IHK-Tourismusausschuss mit den Tübinger Plänen beschäftigt und insgesamt mit deutlicher Mehrheit gegen die Vorschläge der Stadtverwaltung Tübingen gestimmt. Die nun vom Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlene Vertagung ist aus Sicht der IHK richtig.

Generell kritisieren die Unternehmen, dass der Tübinger Vorschlag eine "Insellösung" darstellt, die weitere Dokumentationspflichten und damit zusätzliche Bürokratie nach sich zieht. Zudem wird bezweifelt, ob die vorgestellte Lösung tatsächlich rechtssicher ist. Die Wirtschaft plädiert dafür, zunächst geeignetere Maßnahmen zur Müllvermeidung auf den Weg zu bringen, etwa Pfand- und Mehrwegsysteme auszubauen, Initiativen wie das Aktionsbündnis "Müllarmes Tübingen" zu stärken oder gemeinsam mit Gewerbetreibenden an Ideen zu Müllvermeidung und -entsorgung zu arbeiten. "Eine Steuer ist ein scharfes Schwert, das die ganze Stadt trifft. Besser ist es, die einzelnen Müll-Hotspots direkt anzugehen. Damit erreichen wir am Ende mehr", sagt Dr. Jens Jasper, Steuerexperte der IHK.

Mehr zum Thema Nachhaltigkeit im IHK-Web auf www.ihkrt.de/nw-nachhaltigkeit. Dort findet sich auch die aktuelle IHK-Broschüre „Nachhaltigkeit ganz praktisch“ mit zahlreichen Firmenbeispielen aus der Region.