Wirtschaftsministerin zu Gast bei der IHK
„Wir brauchen mehr Dynamik“
Foto: WaltherIm Mittelpunkt standen die Vorhaben der neuen grün-schwarzen Landesregierung und die Herausforderungen für die Unternehmen in der Region Neckar-Alb. „Die Signale sind gut. Nun ist es zu ruhig geworden, seit die Landesregierung angetreten ist“, stellte IHK-Präsident Johannes Schwörer fest. „Wir brauchen mehr Dynamik.“
Ein zentrales Thema der Diskussion war die Bildungspolitik. Die Ausbildungsreife vieler Schulabgängerinnen und Schulabgänger entspreche zunehmend nicht den Erwartungen der Unternehmen, so der Tenor der anwesenden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter. „Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“, betonte Schwörer. Hier muss die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt setzen. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus, kündigte konkrete Maßnahmen der Landesregierung an. So soll unter anderem ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr dazu beitragen, die Sprachkompetenz von Kindern zu stärken. „Das Ziel sollte sein, dass alle Kinder zur Einschulung Deutsch sprechen können“, betonte die Ministerin.
Straße: Kleine Verbesserungen reichen nicht aus
Kritik gab es auch an der Verkehrsinfrastruktur. Die unzureichende Schienenanbindung der Region an Stuttgart sowie der schleppende Ausbau der B27 seien klare Standortnachteile. „Beim Straßenbau werden die großen, wichtigen Infrastrukturprojekte nicht angegangen“, sagte Schwörer. „Kleine lokale Verbesserungen allein reichen nicht aus.“
Außerdem wurde die Zukunft der Innenstädte diskutiert. Der Handel brauche mehr politische Aufmerksamkeit. „Lebendige Innenstädte gehören zu einer attraktiven und lebenswerten Region“, so Schwörer. Aus den Reihen der Unternehmerinnen und Unternehmer wurde angemerkt, dass sich der Dienstleistungssektor im Koalitionspapier bislang zu wenig wiederfinde, obwohl er von der Transformation der Wirtschaft ebenso betroffen sei wie die Industrie.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut machte deutlich, dass Baden-Württemberg vor großen Herausforderungen stehe. Als exportstarkes Bundesland und insbesondere mit Regionen wie Neckar-Alb sei man von internationalen Entwicklungen überdurchschnittlich betroffen. „Wir brauchen jetzt Baden-Württemberg-Speed“, sagte die Ministerin. Die Landesregierung arbeite mit Hochdruck an einem Effizienzgesetz, wolle Berichtspflichten reduzieren und ein Anti-Goldplating-Gesetz auf den Weg bringen. „Wir wollen EU-Regelungen nicht übererfüllen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Er stellt die Wirtschaft an die erste Stelle.“
