Wichtige Punkte in Kurzform

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Hier finden Sie einige Punkte aus dem am 9. April vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. 

Steuern & Abgaben
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll ab der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sinken. Der Solidaritätszuschlag bleibt für Topverdiener und Unternehmen bestehen. Die Körperschaftsteuer wird ab 2028 in fünf Stufen um je einen Prozentpunkt gesenkt. Für die Jahre 2025–2027 gilt eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen.

Energiepreise senken
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken. Energieintensive Unternehmen erhalten zusätzlich einen Industriestrompreis. Auch Netzentgelte und Umlagen sollen reduziert werden.

Investitionen & Innovation
Mit dem neuen Deutschlandfonds will die Regierung über Garantien und private Mittel Investitionen von mindestens 100 Mrd. Euro mobilisieren – vor allem für Mittelstand, Scale-ups und innovative Technologien. Auch Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge und steuerliche Vorteile für Dienstwagen sind geplant.

Fördermittel
Geplant ist, die Förderprogramme Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“, die „IndustrielleGemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO-KOM“ und „KMU-innovativ“ zu stärken

Arbeitswelt & Fachkräfte
Statt der täglichen Acht-Stunden-Regel soll künftig ein wöchentlicher Arbeitszeitrahmen gelten – in Absprache mit Sozialpartnern. Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden. Bürokratieabbau ist ein zentrales Ziel: Zwei Jahre lang gilt ein Moratorium für neue Statistikpflichten. Fördermittel-Nachweise sollen vereinfacht werden.

Gründung & Digitalisierung
Gründungen sollen binnen 24 Stunden möglich sein – digital über eine zentrale Plattform. Notarielle Prozesse und Behördengänge werden verschlankt, ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ist vorgesehen.

Außenwirtschaft & Handel
Die Regierung unterstützt neue EU-Handelsabkommen, unter anderem mit Mercosur, Indien und ASEAN. Auch ein Freihandelsabkommen mit den USA wird angestrebt. Das Außenwirtschaftsgesetz wird reformiert, Prüfverfahren vereinfacht und strategische Risiken („De-Risking“) klarer reguliert.
 

Weitere Vorhaben:

• Die Pendlerpauschale soll ab 2026 ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen.
• Das Lieferkettengesetz wird durch ein neues, europakompatibles und vollzugsfreundliches Gesetz ersetzt.
• Das Bürgergeld wird zur „neuen Grundsicherung“ mit mehr Pflichten und Sanktionen umgebaut.
• Mindestlohn: Zielmarke 15 Euro bis 2026, endgültige Entscheidung bei der Mindestlohnkommission.
• Das Gebäudeenergiegesetz ersetzt das Heizungsgesetz, mit mehr Technologieoffenheit und CO₂-Vermeidung als Leitziel.
• Die Luftfahrt soll durch niedrigere Steuern und Gebühren entlastet werden.
• CCS-Technologie (CO₂-Abscheidung und Speicherung) wird für Industrie, insbesondere Stahl und Gaskraftwerke, ermöglicht.
• Einzelhandel soll vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt werden.

Erstellt mithilfe von KI.

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie in den Downloads.