Wichtige Eckpfeiler gesetzt

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Auf der Habenseite sieht die IHK die Vorschläge der Koalitionspartner zum Thema Bürokratieabbau. Die neue Regierung kündigt einen deutlichen Abbau von Vorschriften, Regelungen und Dokumentationspflichten an. „Das kann für die heimischen Betriebe ein echter Befreiungsschlag werden – und Baden-Württemberg das Vorbild in Deutschland“, so Schwörer. Dabei will die Landesregierung eine verbindliche „one-in-two-out-Regel“ etablieren, für jede neue Belastung sollen also zwei bestehende wegfallen. Damit greift sie eine langjährige Forderung der IHKs auf.

Positiv bewertet die regionale Wirtschaft das klare Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Wirtschaft steht ganz oben im Koalitionsvertrag. Dieses Signal ist wichtig, wenn wir Unternehmerinnen und Unternehmer weiter für Innovationen und Wohlstand sorgen sollen“, sagt Johannes Schwörer. Weitere Pluspunkte sind zudem, dass die Förderlandschaft grundlegend vereinfacht, eine Gründung in 48 Stunden ermöglicht werden und es keine Lkw-Maut geben soll.

Zu wenig konkret 
In vielen anderen Passagen bleibt der 160-seitige Koalitionsvertrag jedoch zu vage, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp: „Die High-Tech-Strategie und der Zukunftsfonds setzen die richtigen Überschriften, bleiben bei der konkreten Umsetzung bislang aber wenig greifbar. Da muss mehr kommen.“ Das gilt auch für die Berufsorientierung. Die neue Regierung kündigt lediglich verpflichtende Praktika für Schülerinnen und Schüler an. „Das ist für eine umfassende Vorbereitung der Jugendlichen weiter zu wenig“, erklärt Wolfgang Epp.

Enttäuscht zeigt sich die gewerbliche Wirtschaft darüber, dass die Meisterprämie auch künftig ausschließlich dem Handwerk vorbehalten bleiben soll. Angehende Industriemeister und Küchenmeister gehen in Baden-Württemberg damit weiter leer aus. „Hier wird an der falschen Stelle gespart“, so Epp.