Weg mit dem Soli

Gast im IHK-Gremium: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Mit im Bild: Gastgeber Lothar Horn, IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Ernst Maute und IHK-Präsident Christian O. Erbe (v.l.).

„Wir brauchen dringend eine Steuerreform“, sagte die Ministerin vor 30 Unternehmerinnen und Unternehmern bei einem Arbeitsessen bei der Tübinger Paul Horn GmbH. Die Steuerbelastung für Unternehmen liegt laut Hoffmeister-Kraut in Deutschland aktuell bei knapp 30 Prozent. In den USA beläuft sie sich nach der Trumpschen Reform bei 21 Prozent, Frankreich will auf 25 Prozent heruntergehen und Großbritannien nach dem Brexit ebenfalls deutlich senken. „Wir müssen entlasten und vereinfachen“, so die Wirtschaftsministerin. „Viele Menschen verstehen nicht, dass die Steuereinnahmen steigen, aber es Abgaben wie den Soli nach wie vor gibt.“

Sorgen bereitet Hoffmeister-Kraut der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Wir müssen befürchten, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag nicht zustimmen wird.“ Es entstehe eine „lose-lose-Situation“. Sowohl Europa wie das Vereinigte Königreich werden durch den Austritt verlieren. „Allein durch Zollabwicklung und Bürokratie werden sich nach unseren Berechnungen die Waren um zehn Prozent verteuern.“

Abstimmung gegen Arbeitsplätze
Mit Blick auf die Situation in der Region plädierte die Ministerin dafür, Flächen für Unternehmen wie für Wohnraum auszuweisen. Das Votum der Bürger in Rottenburg gegen ein neues Gewerbegebiet habe sie nicht verstanden. „Das war eine Abstimmung gegen die Arbeitsplätze von morgen.“

Sie sprach sich außerdem dafür aus, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „Die Kommerzialisierung des Internets haben wir verloren, die Industrialisierung des Internets müssen wir anführen.“ Das Land unterstütze deswegen auch Unternehmen bis 100 Mitarbeiter mit einer sogenannten Digitalisierungsprämie. In 2019 ist dieser Topf mit 16 Millionen Euro gefüllt.

Flächen für Wachstum
IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Ernst Maute hatte in seiner Begrüßung ebenfalls die Gewerbeflächensituation angesprochen und für einen Ausbau geworben. „Wir brauchen Flächen, um weiter wachsen und unseren Wohlstand aufrechterhalten zu können.“ Mit Blick auf den Schwerpunkt Künstliche Intelligenz und das Cyber-Valley in Tübingen warb Maute dafür, die vorhandenen Forschungskapazitäten weiter auszubauen, etwa mit dem vom Bund geplanten Zentrum für Künstliche Intelligenz.

Das IHK-Gremium Tübingen ist das Sprachrohr der Wirtschaft im Landkreis Tübingen und bringt die standortspezifischen Interessen der Unternehmen in den Meinungsbildungsprozess von Präsidium und Vollversammlung der IHK ein. Die Gremienmitglieder werden von der Vollversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Vollversammlung benannt.