Mit Wahlkampfthema dem Mittelstand schaden
Vermögenssteuer und verschärfte Erbschaftssteuer
Unternehmen brauchen Eigenkapital, um investieren zu können und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Steuern, die jedoch genau dieses Eigenkapital schmälern, machen die Firmen krisenanfällig. "Unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit wird ein Wahlkampfthema aufgemacht", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. "Eine neue Vermögenssteuer oder eine verschärfte Erbschaftssteuer schaden dem Mittelstand, weil sie die Substanz von Betrieben angreifen." Aus Sicht von Erbe werden dadurch die Möglichkeiten von Unternehmen eingeschränkt, in der Region zu investieren und so Arbeitsplätze gefährdet. Betroffene dieser Steuerpolitik wären also auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hiesigen Unternehmen.
80 Millionen Euro
Nach den jüngsten Äußerungen im politischen Raum, erneuert das IHK-Präsidium damit die Kritik der regionalen Wirtschaft. Schon im vergangenen Jahr hatte die IHK-Vollversammlung, das Parlament der Unternehmerinnen und Unternehmer, in einer Resolution gegen Vermögenssteuer und veränderte Erbschaftssteuer votiert. Ausgehend von einer geplanten Gesamtbelastung bei der Vermögenssteuer von 11,5 Milliarden Euro jährlich würde die Region Neckar-Alb, sie steht für etwa 0,7 Prozent der deutschen Ertragskraft, nach vorsichtigen Hochrechnungen der IHK mit über 80 Millionen Euro belastet.
Deutliche Steuererhöhung
Eine Vermögenssteuer bedeutet aus Sicht der Wirtschaft eine Steuererhöhung. Die seit 1997 wegen ihrer Verfassungswidrigkeit nicht mehr erhobene Steuerart wurde seinerzeit durch eine Erhöhung von Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer ausgeglichen. Damalige Größenordnung: 4,3 Milliarden Euro. Dazu kommt: Die Erhebung einer Vermögenssteuer geht nach Expertenauffassung mit hohem bürokratischen Aufwand einher. Das mindert wiederum die tatsächlichen Einnahmen.
"Gift für den Standort"
Auch der gerne herangezogene internationale Vergleich hinkt: Zwar gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer, dafür aber hohe Ertragssteuersätze. Die Gesamtsteuerbelastung liegt deshalb auch ohne Vermögenssteuer nicht unter dem Niveau anderer Staaten. "Kommt noch eine neue Steuer oben drauf, liegen wir im Steuer-Ranking der Industrienationen bald wieder ganz vorne", befürchtet Erbe. "Das wäre Gift für den Standort."