„Verhandlungen können morgen beginnen“

Der Wahlausgang mit der Mehrheit für die bisherigen Regierungsparteien hatte sich abgezeichnet, zudem kennen sich die Partner. „Die Verhandlungen über das Koalitionsprogramm können insofern bereits morgen beginnen“, so Schwörer, „für langwierige Sondierungen oder gar Posten- und Positionsgerangel ist keine Zeit.“

Aus Sicht der regionalen Betriebe braucht es nun einen Koalitionsvertrag mit klarer wirtschaftspolitischer Ausrichtung. Beide Parteien hatten im Wahlkampf versprochen, sich für den Erhalt von Unternehmen wie Arbeitsplätzen einsetzen zu wollen, betont der IHK-Präsident. „Wir erwarten einen ambitionierten Plan mit Fokus auf Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung, von dem das deutliche Signal ausgeht, dass es die neue Koalition ernst meint mit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.“

Die neue Landesregierung müsse die Zeichen auf Wachstum setzen. „Ganz Deutschland schaut auf Baden-Württemberg. Wir sind die Herzkammer für Unternehmertum und Innovationen und müssen Vorreiter für Transformation und Strukturwandel werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Dabei dürfe das Land nicht auf Reformen des Bundes warten. „Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau und eine Strategie, wie sich Baden-Württemberg im Wettbewerb der Regionen positioniert – auf Landesebene kann viel für die Wirtschaft bewegt werden“, so Epp.