Vereinfachungen und Einheitlichkeit gefordert

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Aus der Verkehrsbranche trafen 16 Vertreterinnen und Vertreter regionaler Unternehmen in Brüssel auf Norbert Lins (CDU), Markus Ferber (CSU), Andreas Glück (FDP), Martine Kemp (CSV/Luxemburg), Jens Gieseke (CDU) und Andreas Nägele (GD MOVE). Zentrales Thema der Diskussionsrunde war die Frage, inwieweit die Anpassung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von LKWs an moderne Transportketten einen umweltschonenderen Warentransport ermöglicht. Die Verkehrsexperten machten sich zudem für Busunternehmer stark. Sie müssen beispielsweise noch immer die EU-Fahrtenblätter – Papierbescheinigungen mit Durchschlägen auf Kohlepapier – mit sich führen, um in einzelnen Mitgliedsstaaten Nachweise zu den Lenkzeiten erbringen zu können. Dabei wären die Daten im Digitalen Tachographen des Fahrzeugs problemlos ersichtlich. Die EU-Kommission informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Neuerungen der kürzlich verabschiedeten Führerscheinrichtlinie: Das neue europäischen Führerscheinregister sorgt unter anderem dafür, dass bei dem Entzug der Fahrerlaubnis in einem EU-Land der Verlust der Fahrerlaubnis in allen Mitgliedsstaaten folgt.

Die Delegation aus der Digitalbranche tauschte sich mit Abgeordneten aus EU-Parlament und -Kommission aus, teilweise gemeinsam mit dem IKT-Ausschuss der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ihre Gesprächspartner waren Svenja Hahn (FDP), Sergey Lagodinsky (Grüne), Damian Boeselager (Volt) und Benjamin Bögel von der EU-Kommission. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Cyber Resilience Act, der Cybersecurity Act, NIS 2, der AI Action Plan und die Forderung nach mehr digitaler Souveränität innerhalb Europas. Die Unternehmerinnen und Unternehmer befürworteten das geplante „Omnibusverfahren“: Bestehende europäische Regelwerke im Digitalbereich sollen überprüft und miteinander harmonisiert werden. Ziel ist es, Meldepflichten zu vereinfachen und Interpretationsspielräume zu nehmen. Besonders mittelständische Unternehmen könnten davon profitieren, wenn sie einen IT-Vorfall melden müssen.

Insgesamt nutzten 22 Unternehmerinnen und Unternehmer die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt an die EU-Politik in Brüssel zu adressieren. Organisiert wurde die Reise durch die IHK Reutlingen.