Eintragungspflicht im Transparenzregister

Unternehmen müssen handeln

Die meisten Unternehmen in Deutschland sind dazu verpflichtet, sich aktiv ins Transparenzregister einzutragen. Worauf es beim Eintrag in den Bundesanzeiger ankommt und wie Bußgelder vermieden werden, zeigen die IHKs in einem Webinar am 29. September.

Unternehmen müssen handelnFoto: hppd - Fotolia.com

Hintergrund der Verschärfung ist das im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw). Mit ihm wurde das 2017 eingeführte Transparenzregister, das Aufschluss über die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens geben soll, in ein Vollregister umgewandelt. Damit sind alle Gesellschaften seit dem 1. August 2021 eintragungspflichtig. Erleichterungen gibt es lediglich für Vereine.

Was die Registrierungspflicht für Unternehmen bedeutet, wie man den wirtschaftlich Berechtigten ermittelt, wie die Registrierung und Eintragung beim Bundesanzeiger technisch funktionieren und was zu tun ist, wenn doch das Bundesverwaltungsamtes ein Bußgeld verhängt, erklärt die IHK-Organisation im Webinar "Neue Eintragungspflicht für Unternehmen im Transparenzregister“ am 29. September 2021.

Was ist neu?
Bis zum 1. August 2021 galten die vorgeschriebenen Mitteilungspflichten bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) und eingetragenen Personengesellschaften (zum Beispiel GmbH & Co. KG, OHG, KG) zumindest dann als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (zum Beispiel aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister) ergaben. Diese sogenannte Mitteilungsfiktion (§ 20 Abs. 2 GwG aF) ist ersatzlos weggefallen. Damit sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts sowie alle eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Be­trof­fe­ne Ge­sell­schaf­ten soll­ten sich schnell Klar­heit dar­über schaf­fen, ob und wel­che wirt­schaft­li­ch Be­rech­tig­ten sie an das Regis­ter melden müssen.

Gibt es Übergangsfristen?
Für Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, bestehen Übergangsfristen, innerhalb derer nun die Eintragung im Transparenzregister erfolgen muss. Abhängig von der Rechtsform enden die Fristen an folgenden Tagen:

  • für Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) am 31. März 2022,
  • für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften, Europäische Genossenschaften (SCE) und Partnerschaften am 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen, zum Beispiel für eingetragene Personengesellschaften (dazu zählen nach dem jüngst beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ab dem 1. Januar 2024 auch die registrierten Gesellschaften bürgerlichen Rechts), am 31. Dezember 2022.

Wer muss sofort aktiv werden?
Alle Gesellschaften, bei denen schon bisher die Mitteilungsfiktion nicht gegriffen hat (zum Beispiel, weil die Gesellschafterlisten im Handelsregister nicht elektronisch abrufbar sind), müssen unverzüglich ihre Eintragung im Transparenzregister vornehmen – für sie gelten keine Übergangsfristen.

Was muss gemeldet werden?
Alle betroffenen Unternehmen haben die Pflicht, aktiv Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten an das beim Bundesanzeiger Verlag eingerichtete Transparenzregister zu melden.
Was sind wirtschaftlich Berechtigte?
Wirtschaftlich Berechtigte sind die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht. Auf ihre Veranlassung wird ei­ne Trans­ak­ti­on letzt­lich durch­ge­führt oder ei­ne Ge­schäfts­be­zie­hung letzt­lich be­grün­det. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ist der wirtschaftlich Berechtigte die natürliche Person, die mittelbar oder unmittelbar mit mindestens 25 Prozent der Kapital- beziehungsweise Stimmrechtsanteile das Unternehmen kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt, beispielsweise durch einen Beherrschungsvertrag.

Was gilt für Vereine?
Erleichterungen bezüglich der Doppeleintragungspflicht wurden lediglich für Vereine geschaffen. Nur bei diesen werden die Daten automatisiert aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übertragen, sofern der jeweilige Verein nur „fiktive“ wirtschaftlich Berechtigte hat (was bei typischen Vereinen mit Mitgliedern der Fall ist) und der Vorstand seinen Sitz in Deutschland und die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Zudem müssen Änderungen im Vorstand „unverzüglich“ beim Vereinsregister angemeldet werden, da sonst die Fiktionswirkung für das Transparenzregister wieder entfällt.

Fallen für die Eintragung in das Register Kosten an – und was passiert bei Verstößen?
Die Mitteilung zum Transparenzregister ist als solche nicht gebührenpflichtig. Für die Führung des Transparenzregisters wird jedoch eine Jahresgebühr von derzeit 4,80 Euro erhoben. Verstöße gegen die Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Hierfür ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Schwer­-
wie­gen­de, wie­der­hol­te oder sys­te­ma­ti­sche Ver­stö­ße kön­nen sogar zu Buß­gel­dern von bis zu 1 Mil­lio­n Euro oder des Zwei­fa­chen des aus dem Ver­stoß ge­zo­ge­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teils füh­ren.

Wo erhalte ich weitere Informationen zum Thema?
Auf www.transparenzregister.de stellt der Bundesanzeiger Verlag als registerführende Stelle zahlreiche Informationen und einen ausführlichen Fragen-und-Antworten-Katalog zum Transparenzregister zur Verfügung.

  • Der Bund bietet fortlaufend Webinare an, in denen Die Eintragung ins Register erklärt wird. Hier geht es zu den Terminen.
  • Zudem findet sich dort auch eine umfangreiche Antworten zu wichtigen Fragen. Zu den FAQ.

Tobias Wandel

Tobias Wandel

Recht und Steuern
IHK-Zentrale
Position: Rechtsassessor
Schwerpunkte: Firmenrecht, Handelsrecht, Datenschutzrecht, Berufsbildungsrecht, Abgrenzung Handwerk, Firmierungsrecherchen
Telefon: 07121 201-131
E-Mail schreiben
vCard herunterladen
Zur Detailseite


Zur Übersicht