Straßenbau unabhängig machen

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Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft wird derzeit in Berlin diskutiert. Sie soll sich um Bau und Betrieb der Fernstraßen kümmern und das unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage. „Es ist wichtig, den Bau der großen und wichtigen Verkehrsachsen unabhängiger von der Tagespolitik zu machen. Straßenbau nach Kassenlage und politischem Gusto muss der Vergangenheit angehören“, so Alexander Benz, im Ehrenamt zugleich Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses.

Kein Proporz mehr
9,5 Milliarden Euro zusätzlich sind laut einem Gutachten des Baden-Württembergischen IHK-Tags pro Jahr notwendig, um die Finanzierungslücke im Straßenbau bis 2030 zu schließen. Diese beträchtliche Zahl zeigt, dass eine eigene Gesellschaft finanziell gut ausgestattet sein muss, um zu funktionieren. „Neben der Lkw-Maut brauchen wir entweder zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt oder eine Pkw-Maut, um die Bundesfernstraßengesellschaft handlungsfähig zu machen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Es führt kein Weg daran vorbei, mehr Geld für Straßenbau in die Hand zu nehmen. „Wir brauchen eine Zweckbindung der Mittel für den Straßenbau. Sonst wird auch die neue Gesellschaft nicht funktionieren.“

Von der Bundesfernstraßengesellschaft erhofft sich Epp eine Orientierung an den wirklich benötigten Strecken und ein Ende des Länderproporzes beim Straßenbau. „Strecken müssen dort gebaut und instand gesetzt werden, wo auch der Bedarf vorhanden ist.“ Zudem bedarf es schnellerer Entscheidungen und Planungen. „Jahrzehntelange Hängepartien darf es dann nicht mehr geben“, sagt Epp.