Straßenbau hängt realen Anforderungen hinterher

Dabei haben die 70 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in ihrem Brief nicht einzelne Strecken in den Vordergrund gestellt. Sie kritisieren vielmehr, dass die für die Region fest vorgesehenen Aus- und Neubauten aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bei Weitem nicht umgesetzt sind – und dass sich das absehbar auch nicht ändert. „Die Fortschritte sind in Summe klein“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Entwicklung der Straßeninfrastruktur hängt seit Jahren den realen Anforderungen hinterher.“ Die Region braucht endlich Gewissheit, fasst IHK-Präsident Johannes Schwörer zusammen, „dass unsere wichtigsten Bauprojekte, wie im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans festgelegt, fertig geplant und finanziert werden.“ Die Region ist mit einem knappen Dutzend Straßenbauprojekten im vordringlichen Bedarf vertreten. 

Chancen für eine leistungsfähige Infrastruktur 
Mit dem gemeinsamen Schreiben zeigt die Region, dass sie sich weiterhin gemeinsam für den nötigen Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen einsetzt. „Der Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltungen und Wirtschaft ist wichtig und ein klares Signal, das wir nach Berlin senden wollen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Schon bei vorangegangen Projekten war es immer wichtig, dass „eine Region zusammensteht und an einem Strang zieht. Dann sind unsere Chancen für eine leistungsfähige Infrastruktur deutlich besser“, so Epp. 

Was geplant ist, muss kommen
Das Schreiben an Schnieder konzentriert sich auf zwei Aspekte: Zum einen sollte das bestehende Planungsrecht für Verkehrsprojekte dringend vereinfacht und entschlackt werden. Mittlerweile sind zu viele Verfahrensschritte nötig und jeder einzelne kostet oft viel Zeit, mitunter Jahre. Zum anderen plädieren die 70 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auch und gerade für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen eingesetzt werden sollte. Es gibt, so heißt in dem Brief, „die Erwartung, dass Verkehrsprojekte, die seit Jahrzehnten besprochen und geplant sind, nun endlich realisiert werden. Hinter diesen Anspruch darf das politische Handeln in Berlin nicht zurückfallen.“ 

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner 
Das gemeinsame Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben 50 (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs Mitglieder des Bundestags sowie des Landtags, die drei Landräte der Region, der Regionalverband sowie zahlreiche Vorsitzende von IHK-Gremien und IHK-Ausschüssen unterzeichnet.