„Schönreden ist nicht die Lösung“

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Viele Ideen, viele Projekte – und viele Mehrausgaben und Pläne, Steuern zu erhöhen. Die der IHK vorliegenden Papiere aus den Arbeitsgruppen zeigen, dass es in der künftigen Koalition eher ein Weiter-so-wie-bisher geben soll. Erbe: „Mir fehlt in den bisherigen Papieren die Aufbruchstimmung, die Bürgern und Unternehmern zeigt, dass diese Regierung mutig anpacken und wirklich verändern will. Was ist die Gesamtstrategie? Ich erkenne noch keine.“

Viel Geld bringt noch keinen Fortschritt 
Vor allem die Ausgabenseite macht der regionalen Wirtschaft große Sorgen. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und gelockerter Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben scheint eine Konsolidierung des Bundeshaushalts in weiter Ferne, trotz entsprechender Ankündigungen vor dem Urnengang. „Es werden keine Lehren aus der letzten Wahl gezogen. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Mindset und den Willen, die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Nur mit viel Geld allein werden wir keinen Fortschritt erzielen“, sagt Erbe. Auch die Anliegen der Wirtschaft finden sich bisher in den Verhandlungspapieren nur begrenzt wieder und tauchen vor allem in Einzelmaßnahmen, etwa zum Abbau von Vorschriften, in den Entwürfen auf. „Das, was die Betriebe hemmt, wird nicht wirklich berücksichtigt. Ich vermisse den nötigen unternehmerischen Sachverstand.“

Aus Sicht des IHK-Präsidenten ist nun Zeit für Wahrheiten. Sein Ratschlag: Die Dramatik der Lage muss im Koalitionsvertrag deutlicher und das Land darauf eingestellt werden, „dass der nötige Reformprozess uns alle angeht und von allen mitgetragen werden muss, wenn wir wieder Spitze werden wollen“, so Christian O. Erbe. „Schönreden und gesundbeten ist nicht die Lösung.“