„Schnelles Handeln ist gefragt“

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Die neue Regierung hat bei der Bundeskanzlerwahl kein gutes Bild abgegeben. „Dabei hatten die Fraktionen angekündigt, als starkes Team auftreten zu wollen. Das sollten sie jetzt auch tun“, sagt Erbe. Der Koalitionsvertrag bietet die Chance, der heimischen Wirtschaft neuen Schub zu geben. Erbe: „Voraussetzung ist, dass die Regierung ihre Möglichkeiten nutzt und Schwerpunkte setzt.“ Dazu gehören beispielsweise der Abbau von Vorschriften und Bürokratie, der Ausbau der Infrastruktur mit beschleunigten Planungsverfahren und die Entlastung von Unternehmen bei den Energiekosten. „Außerdem muss die Infrastruktur endlich ausgebaut und modernisiert werden. Die 500 Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur sind ein hoher Preis, weil der Bund lange brauchen wird, diese Schulden abzubauen, aber sie sind dringend nötig.“

Wirtschaftsministerium: Fokus auf Energie 
Ein positives Zeichen sieht die IHK darin, dass die kommende Regierung ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt einrichten möchte. „Raumfahrt ist eine der wichtigen Zukunftsbranchen in Baden-Württemberg“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Regierung auf hochinnovative Technologien setzt.“ Bereits seit 2017 organisiert die IHK Reutlingen für das Land Baden-Württemberg verschiedene Aktivitäten: Das ESA BIC unterstützt Gründerinnen und Gründern dabei, die Weltraumtechnik anzuwenden. Zudem betreibt die IHK das Green Space Center, das positive ökologische Auswirkungen der Raumfahrttechnologien fördert und Start-ups bei der Internationalisierung und Markteintritt begleitet. Die Region Neckar-Alb ist in Branchen wie Medizintechnik, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz ebenfalls sehr gut aufgestellt. Der Klimaschutz und ein Teil der Digitalisierung gehen ebenfalls an andere Ministerien. Das Wirtschaftsministerium wird in der kommenden Amtsperiode deutlich weniger Aufgaben übernehmen. Dadurch kann es einen klaren Fokus auf die Energiepolitik legen. „Das ist für die Unternehmen derzeit eines der wichtigsten Themen“, so Epp. 

Jetzt die Weichen stellen
Erbe hofft, dass die Abgeordneten gemeinsam mutige Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft treffen: „Die Lage ist ernst, wir haben keine Zeit für parteipolitisches Geplänkel.“ Es gelte jetzt, die richtigen Weichen zu stellen und den Standort Deutschland wieder attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. „Wir brauchen endlich wieder eine positive Stimmung.“