IHK-Spitze zur Bundestagswahl

Schnell eine Regierung bilden

"Die Parteien müssen nun beweisen, dass sie fähig sind, zügig eine funktionierende Regierung zu bilden, die anpacken kann und will", kommentiert IHK-Präsident Christian O. Erbe den Ausgang der Bundestagswahl.

Schnell eine Regierung bildenFoto: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/AMS

Aus Sicht des IHK-Präsidenten muss die Politik nun Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Alle gemäßigten Parteien müssen staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen. Es gilt, "rational und unaufgeregt weiter Politik zu machen. Das ist wichtig für die Unternehmen, die aus Berlin klare Signale für Verlässlichkeit und Planbarkeit benötigen." Nur stabile demokratische Verhältnisse ermöglichen auf Dauer Wohlstand, Sicherheit und Frieden, so Erbe.

Kurskorrekturen vornehmen
Innenpolitisch gilt es aus Sicht der IHK deutlich zu machen, dass in Deutschland auch künftig Toleranz ein wichtiger Wert ist. "Wir bekennen uns zur Integration", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Gleichwohl sieht er, dass Kurskorrekturen nötig werden, vor allem in der Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen endlich das seit vielen Jahren von der Wirtschaft angemahnte Zuwanderungsgesetz und zwar mit nachvollziehbaren Regeln."

Die Wahlprüfsteine der regionalen Wirtschaft sind hier nachzulesen.

Dr. Wolfgang Epp

Dr. Wolfgang Epp

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