„Nullverschuldung wäre möglich“

Knapp 800 Millionen Euro neue Schulden plant die Landesregierung für 2015. Aus Sicht des Oppositionspolitikers ist dieses Maß an Verschuldung das falsche Signal. „Grün-Rot verpasst die Chance, bei den Finanzen umzusteuern und die Haushalte zu konsolidieren.“ Mit zum Paket gehört für ihn auch der Länderfinanzausgleich. Er müsse dringend neu austariert werden, um Geberländer wie Baden-Württemberg zu entlasten. Mit Sorge verfolgt Wolf zudem die Diskussion um den Solidaritätszuschlag. Er müsse so umgebaut werden, dass mehr Geld in die alten Länder fließe. „Es wäre für mich ein Zeichen geglückter Einheit, wenn Straßen künftig dort gebaut werden, wo die Wirtschaft läuft.“

Kein „Schulfrieden“
Eine Absage erteilt der CDU-Politiker dem Vorschlag der Landesregierung, einen so genannten „Schulfrieden“ zu schließen. „Bildung ist die offene Flanke von Grün-Rot und jetzt versuchen sie das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen“, sagte Guido Wolf. Er sprach sich durchaus auch selbstkritisch dafür aus, mehr über Qualität und weniger über Schulstrukturen zu sprechen. „Immer neue Konzepte und Namen verunsichern Eltern wie Schüler. Damit muss Schluss sein.“ Nach Wolfs Einschätzung muss die Realschule neben dem Gymnasium wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

Nein zum Bildungszeitgesetz
IHK-Präsident Christian O. Erbe erneuerte beim Besuch von Guido Wolf das „Nein“ der Wirtschaft zum geplanten Bildungszeitgesetz auf Landesebene. Es sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr bis zu fünf Tage für Qualifizierungsmaßnahmen freigestellt werden müssen. „Solch ein Gesetz braucht es nicht“, sagte Erbe. Firmen und Mitarbeiter sorgen selber dafür, dass durch firmeninterne Maßnahmen oder berufsbegleitende Weiterbildungen Mitarbeiter qualifiziert werden.