Neue Pflichten

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Das Gesetz definiert wie bisher den Begriff des „privaten Endverbrauchers“ sehr weitgehend: „Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind …. (hier folgt eine lange Auflistung, Gaststätten, Hotels, Krankenhäuser, Niederlassungen von Freiberuflern und vieles mehr). Das Gegenteil, also die sonstigen Endverbraucher wie Produktionsbetriebe oder Handelsunternehmen, werden umgangssprachlich hilfsweise als „echte“ gewerbliche Endverbraucher oder „rein gewerblicher Bereich“ bezeichnet. Hersteller und alle nachfolgenden Vertreiber in diesem „rein gewerblichen Bereich“, also Verkäufer von Waren für „echte“ gewerbliche Endverbraucher, werden im ergänzten § 15 seit Anfang 2022 zusätzlichen Anforderungen unterworfen.

Denn bisher konnten sie ihre Verpackungs-Rücknahme-Pflichten in Abstimmung mit ihren Kunden auf diese delegieren oder sonstige Vereinbarungen treffen. Dies wird zwar nicht verboten, aber alle Lieferanten in dieser "rein gewerblichen“ Lieferkette werden neu verpflichtet, über die Erfüllung ihrer Rücknahme- und Verwertungsanforderungen "Nachweis zu führen". (Nicht gemeint sind hier "Nachweise" im Sinne der Abfall-Nachweis-Verordnung für gefährliche Abfälle). Stattdessen wird eine interne Dokumentation erwartet. Diese Forderung wird verstärkt durch Sätze wie „Zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sind geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten“ sowie der Forderung nach "finanziellen und organisatorischen Mitteln zur Einhaltung der Pflichten" sowie auch hier "geeigneten Mechanismen zur Selbstkontrolle" der unternehmensinternen "Finanzverwaltung".

Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen häufiger ihre Lieferanten zur Rücknahme gebrauchter Verpackungen auffordern, was jedoch insgesamt für alle Beteiligten zu höheren Kosten und noch mehr Dokumentationsaufwand führen würde.

Außerdem wird in § 15 eine neue ausdrückliche Informationspflicht nicht aller Beteiligten, aber der "Letztvertreiber" (also auf der letzten Handels-Stufe) aufgenommen, die am 3. Juli 2021 in Kraft trat: "Letztvertreiber von Verpackungen nach Satz 1 müssen die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren."

Ausweitung der Einweg-Getränke-Pfandpflichten
Die oben genannten neuen "Nachweis"-Pflichten gelten seit Anfang 2022 auch für alle Hersteller und Vertreiber von pfandpflichtigen Einweg-Getränkeverpackungen.

Ebenfalls zum 1. Januar 2022 wurden die bestehenden Pfandpflichten für bestimmte Getränke in definierten Einweggetränke-Verpackungsarten erweitert. Die Pflicht zur Pfanderhebung auf allen Handelsstufen gilt  - über die bisherigen Regelungen hinaus - unabhängig vom Inhalt für alle Getränkedosen und Einwegkunststoff-Getränkeflaschen (lediglich bei Milch und Milcherzeugnissen gilt dies erst ab 1. Januar 2024).

Dies bedeutet de facto eine Teilnahmepflicht am bundesdeutschen Einweg-Pfandsystem ( www.dpg-pfandsystem.de). Damit verknüpft ist die Kennzeichnung mit dem bekannten Getränke-Einwegpfand-Logo. Im Hinblick auf Getränke, die im zweiten Halbjahr 2021 vom Abfüller oder Importeur in Verkehr gebracht wurden gilt für den Abverkauf ohne Pfanderhebung ein Übergngsfrist bis 30. Juni 2022.

Registrierungspflicht der Nutzer von Serviceverpackungen
Als Serviceverpackungen gelten diejenigen Verpackungen, die erst auf der letzten Handelsstufe (vom "Letztvertreiber") mit Ware befüllt werden zur Übergabe an die Kunden (zum Beispiel Papiertüten in Bäckereien oder auf dem Wochenmarkt). Diese Letztvertreiber müssen sich  bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren ( www.verpackungsregister.de). Gebühren entstehen dabei nicht. Einzutragen ist neben den üblichen Kontaktdaten auch eine Steuernummer. Außerdem müssen die besagten Nutzer von Serviceverpackungen bestätigen, dass ihre Lieferanten diese Serviceverpackungen bei einem anerkannten dualen Entsorgungssystem "beteiligen" (also anmelden und abrechnen).

Stichtag für diese Registrierung ist der 1. Juli 2022.

Ausweitung der Registrierungspflicht auf weitere "Hersteller" im Sinne des Gesetzes
Zum 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht auch für alle Unternehmen zur Pflicht, die

• entweder Mehrwegverpackungen mit Ware befüllen und so in Verkehr bringen
• oder pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen befüllen und in Verkehr bringen
• oder schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne des Gesetzes in verpackter Form in Verkehr bringen
• oder Waren für gewerbliche Endverbraucher verpacken und so erstmals in Verkehr bringen.

Die letztgenannten Betroffenen im "rein gewerblichen Bereich" hatten bisher im Wesentlichen nur den § 15 zu beachten. Nicht von der neuen Registrierungspflicht betroffen sind Unternehmen, die verpackte Ware im Inland einkaufen und unverändert weitergeben (ohne Hinzufügen einer zusätzlichen Verpackung, zum Beispiel einer Versandverpackung). Dies kann beispielsweise auf Getränkehändler zutreffen.

Weitere Angaben im Zuge der Registrierung
Ebenfalls ab 1. Juli 2022 müssen bei der Registrierung einige zusätzliche Pflichtfelder ausgefüllt werden, zum Beispiel Steuernummern oder Angaben dazu, ob neben privaten auch gewerbliche Endverbraucher beliefert werden. Dies wird voraussichtlich auch die aktuell (oder bis dahin neu) registrierten Unternehmen betreffen.

E-Commerce und Fulfillment-Dienstleister
Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister werden erstmals in den Adressatenkreis des Verpackungsgesetzes aufgenommen und dazu in § 3 definiert. In den folgenden Paragraphen werden sie verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Kunden die Vorgaben des Gesetzes einhalten. Konkret genannt werden die Registrierungspflichten sowie im Fall von Waren für private Endverbraucher die Systembeteiligungspflichten. Gemeint sind zum einen diejenigen Kunden, die auf den elektronischen Marktplätzen inserieren und dadurch verpackte Waren in Verkehr bringen. Zum anderen handelt es sich um die Auftraggeber der Fulfillment-Dienstleister. Bei Missachtung bestehen für die neuen Adressaten jeweils ein Vertriebsverbot sowie die Gefahr eines Bußgelds.

Diese Neuregelungen gelten ebenfalls ab 1. Juli 2022.

Mehrwegalternative im "to-go"-Bereich
Ab 1.Januar 2023 gilt eine wesentliche Neuerung im gastronomischen Bereich, die einer rechtzeitigen Vorbereitung bedarf. Wer "to-go"-Getränke oder "take-away-Essen" anbietet und dazu Einwegkunststoff-Lebensmittelverpackungen oder Einweggetränkebecher nutzt, muss ab Anfang 2023 zwingend eine Mehrwegalternative anbieten. Diese darf nicht teurer als das gleiche Produkt in der Einwegkunststoffverpackung sein.

Der Mehrweg-Begriff wird im Verpackungsgesetz definiert, wobei betont wird, dass eine tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch eine entsprechende Logistik ermöglicht werden muss und dazu Anreize an den Kunden geschaffen werden müssen, in der Regel durch eine Pfand-Erhebung. Hierzu sind zwar deutschlandweit einige (zunächst eher regional ausgerichtete) Systeme im Aufbau; dennoch dürfte die konkrete Umsetzung schwierig werden.

Kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern können anstelle der oben genannten Mehrweg-Variante den Weg wählen, ihren Kunden deren mitgebrachte Behältnisse zu befüllen. Hierbei sind jedoch hygienische Aspekte zu beachten.

Weitere Änderungen absehbar
Die Gesetzesnovelle enthält weitere Neuregelungen, die sich unter anderem an duale Entsorgungssysteme oder an ausländische Unternehmen, die verpackte Waren nach Deutschland liefern, richten und ab Juli 2021 greifen.

Sie enthält außerdem Vorgaben an die Hersteller von Einwegkunststoff-Getränkeflaschen, da diese Flaschen ab 2025 und verstärkt ab 2030 zum Teil aus Kunststoff-Recyclat hergestellt werden müssen.

Bis dahin ist jedoch mit weiteren Änderungen und eher Verschärfungen zu rechnen, die aktuell schon diskutiert wurden. Sie wurden jedoch nicht berücksichtigt, weil die Legislaturperiode zu Ende geht und die Neuregelungen auch zur fristgerechten Umsetzung der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie von 2019 dienen.

Umsetzung im Nachbarland Frankreich
In Frankreich besteht seit 2015 die gesetzliche Verpflichtung, Verpackungen und Produkte, die getrennt gesammelt werden und der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, mit dem Triman-Logo zu kennzeichnen. Im Februar 2020 wurde in Frankreich ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Loi AGEC) verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem Änderungen bezüglich der verpflichtenden Kennzeichnung von Haushaltsverpackungen vor. Die Kennzeichnungspflicht betrifft Produkte und Verpackungen (mit Ausnahme von Getränkeverpackungen aus Glas), die für Haushalte bestimmt sind und einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in Frankreich unterliegen. Der Triman muss standardisiert in Verbindung mit Informationen zur Mülltrennung angebracht werden. Zu beachten ist jedoch, dass jeder EPR-Bereich in Frankreich (Haushaltsverpackungen, WEEE, Batterien, Möbel, Textilien, Haushaltabfälle chemischer Produkte etc.) eigene Mülltrennungsanweisungen veröffentlicht. Somit ist pro Bereich die entsprechende Kennzeichnung anzubringen. Übergangsfristen sind in der Regel 12 Monate ab Veröffentlichung der Mülltrennungsanweisung je Bereich.

Grüner Punkt in Frankreich: Der ab dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist aufgrund eines stattgegebenen Eilantrags von PRO Europe bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Es wird damit gerechnet dass das Verfahren zwischen 6 und 18 Monate dauern wird. Detaillierte Informationen werden in der laufend aktualisierten Broschüre Kennzeichnung Triman/ Grüner Punkt der AHK Frankreich bereitgestellt.

Am 18. Mai zeigt eine Veranstaltungen, wie Sie mit den Änderungen im Verpackungsgesetz mit Blick nach Europa umgehen können. Zur Anmeldung.