Ministerin will Pakt für Wirtschaft

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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut warb dafür, die Transformation der Wirtschaft aktiv zu gestalten: „Humanoide Robotik ist eine Chance für die Unternehmen in Baden-Württemberg“, sagte sie vor den Unternehmensvertreterinnen und -vertretern und begrüßte die Initiative der IHK Reutlingen, ein Netzwerk für diesen Zukunftsbereich aufzubauen. „Wir haben eine starke industrielle Basis und exzellente Forschung. Dieses Potenzial müssen wir nutzen“, sagte die Ministerin. Zugleich warb sie für einen „Pakt für die Wirtschaft“ unter dem Leitmotiv „Vorrang für Wirtschaft, Vorrang für Arbeitsplätze“. Das geplante Effizienzgesetz und weitere Maßnahmen sollen Verwaltungsverfahren beschleunigen und die Verwaltungskultur verändern. Außerdem kündigte die Ministerin an, das Innovationsförderprogramm „Invest BW“ fortsetzen zu wollen. Seit dem Start im Jahr 2021 wurden darüber über 900 Innovationsprojekte angestoßen.

Konkrete Beispiele einbringen
IHK-Präsident Johannes Schwörer betonte, dass sich die Wirtschaft aktiv in die anstehenden Reformen zum Bürokratieabbau auf Bundes- und Landesebene einbringen müsse. Er appellierte an die Mitglieder der Vollversammlung, unnötige Bürokratiehemmnisse konkret zu benennen. „Während Betriebe mit vermeidbarer Bürokratie kämpfen, wird politisch häufig über Themen diskutiert, die bereits funktionieren.“ Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Krankmeldung am ersten Krankheitstag in vielen Unternehmen Praxis ist. Bei der Rente muss der Fokus darauf liegen, Anreize zu schaffen, damit Menschen freiwillig länger arbeiten. Zudem wünschen sich viele Beschäftigte flexiblere Arbeitszeiten.

Interessen in Europa stärker vertreten
Die IHK will die Interessen der regionalen Wirtschaft künftig noch stärker auf europäischer Ebene einbringen und die Präsenz von Unternehmerinnen und Unternehmern in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel ausbauen. Hintergrund ist, dass viele europäische Vorhaben – etwa zur PFAS-Regulierung, zum Lieferkettengesetz, zur Entwaldungsverordnung oder zur Digitalisierung – erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen haben. „Europäische Gesetzgebung muss sich stärker an der betrieblichen Praxis orientieren. Dafür wollen wir die Erfahrungen unserer Unternehmen frühzeitig in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen“, sagte IHK-Präsident Johannes Schwörer.

Darüber hinaus befasste sich die Vollversammlung mit den Themen Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Resilienz. Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp erläuterte die geplanten Aktivitäten der IHK. Die Vollversammlung sprach sich dafür aus, die Unterstützungsangebote der IHK weiter auszubauen, Unternehmen regelmäßig über Schutz- und Resilienzmaßnahmen zu informieren und den Austausch mit den zuständigen Behörden zu intensivieren.