Keine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung in Reutlingen

Die Stadt Reutlingen plant ein Übernachtungssteuer. Foto: DragonImages/istockphoto.com

„In dieser für viele Unternehmen wirtschaftlich schwierigen Lage auf die Steuerschraube zu verzichten, ist sicher eine gute Nachricht für die örtliche Wirtschaft“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Reutlingens Finanzbürgermeister Roland Wintzen hatte in der Gemeinderatssitzung angekündigt, dass die Stadtverwaltung vor allem über Personalabbau und weitere Ausgabeneinsparungen ihren Haushalt ausgleichen will. „Perspektivisch ist das aus unserer Sicht der einzige Weg, kommunale Haushalte wirklich zukunftsfähig aufzustellen“, so Epp.

IHK gegen Übernachtungssteuer 
Ein deutlicher Wermutstropfen für die Wirtschaft: Die Stadt Reutlingen will eine Übernachtungssteuer einführen. „Wir sind dagegen, weil die Gefahr besteht, dass am Ende der Erhebungsaufwand einen wesentlichen Teil der Einnahmen auffrisst. Zudem muss ein großer Teil der Arbeit von den Beherbergungsbetrieben geleistet werden“, erklärt Wolfgang Epp. Die IHK ist gerne bereit, dazu einen Runden Tisch mit den örtlichen Betrieben und der Verwaltungsspitze zu organisieren.

Sollte die Stadt die Übernachtungssteuer dennoch einführen, muss aus Sicht der IHK sichergestellt werden, dass die Mittel auch tatsächlich, wie für dieses Jahr angekündigt, dauerhaft in zusätzliche touristische Infrastrukturen oder Marketingmaßnahmen fließen. „Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, die Einnahmen können also für alles genutzt werden. Damit das nicht passiert, sollte es mindestens einen Beirat mit der Wirtschaft geben, der kontrolliert, was mit den zusätzlichen Geldern konkret passiert.“