Keine echte Digitalisierung

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Anträge und Meldungen per Mausklick sind bei Behörden weiter nicht die Regel und damit ein Ärgernis für Unternehmen. Bei der letzten Standortzufriedenheitsumfrage der IHK sagten die teilnehmenden Betriebe im Schnitt, dass sie mit den Online-Dienstleistungen ihrer Kommunen weniger zufrieden sind. „Unternehmen haben viel mit Behörden zu tun. Was sie bei der Abwicklung von Anträgen und gesetzlichen Meldepflichten vorfinden, ist von echter Digitalisierung noch deutlich entfernt“, so Epp. Zwar gibt es gute Ansätze, über Webseiten Daten elektronisch zu erfassen. Anträge würden deswegen aber weder schneller bearbeitet noch sind die Verfahren einheitlich abgewickelt.

„Ich vermisse die politische Priorität“
Besser werden sollte es eigentlich durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden. Das Gesetz verpflichtete Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungsdienste elektronisch anzubieten und in einem gemeinsamen Portalverbund zusammenzuführen – und zwar bis Ende 2022. Tatsächlich hat es nicht geklappt. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, ein Folgesetz auf den Weg zu bringen, allerdings ohne Zeitpunkt, wann die Behörden fertig sein müssen, kritisiert Dr. Jens Jasper, Bereichsleiter Recht und Steuern. „Ohne konkretes Datum und Ambition verschieben wir die Digitalisierung der Verwaltungen in die Unendlichkeit. Ich vermisse die politische Priorität für dieses Thema.“

Bei der IHK sind mittlerweile 30 Verfahren digital abrufbar. „Ein guter Anfang“, sagt Wolfgang Epp. Die Zahl soll aber in den kommenden Monaten deutlich gesteigert werden. „Wir arbeiten hier im engen Verbund mit den anderen IHKs, um einheitliche Lösungen für die Unternehmen zu realisieren.“ Als Folge des vereitelten Cyberangriffs auf die IHK-Organisation wurden die IHKs jedoch bundesweit in ihren Planungen zurückgeworfen.

Auf www.reutlingen.ihk.de/online-services können Unternehmen die Services abrufen.