Keine Bettensteuer für Meßstetten

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Die IHK war von örtlichen Gewerbetreibenden wenige Stunden vor der Sitzung auf den geplanten Beschluss hingewiesen worden. Daraufhin hatte das IHK-Management Bürgermeister Frank Schroft und die Vorsitzenden der drei Gemeinderatsfraktionen angemailt und um Verschiebung des Tagesordnungspunktes gebeten. Die IHK kritisierte vor allem, dass mit den betroffenen Unternehmen im Vorfeld nicht über die Steuerpläne und deren mögliche Ausgestaltung gesprochen wurde.

IHK-Vollversammlung klar gegen Bettensteuer 
Die IHK-Vollversammlung hatte sich bereits 2023 gegen die Einführung kommunaler Bettensteuern ausgesprochen. Zum einen bedeutet die Einführung einer Bettensteuer einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe wie auch für die jeweilige Verwaltung. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft besteht die Gefahr, dass die administrativen Kosten die durch die Steuer generierten Einnahmen übersteigen oder doch zumindest deutlich schmälern.

Zum anderen fließen die Einnahmen aus einer Bettensteuer in den allgemeinen Haushalt der Kommunen. Eine zu erwartende Zweckbindung für den Ausbau von touristischer Infrastruktur oder touristischen Dienstleistungen ist nicht möglich. Somit profitieren die Übernachtungsbetriebe und deren Gäste nicht direkt von der Steuer.