„Jeder Abgeordnete kann viel für die Region tun“

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In allen vier Landtagswahlkreisen der Region war die IHK zuletzt mit eigenen Wahlpodien präsent und hat das Gespräch mit den potenziell künftigen Landtagsabgeordneten gesucht. „Viele Themen, die den heimischen Betrieben unter den Nägeln brennen, sind bei den Kandidatinnen und Kandidaten angekommen und werden als wichtig und nötig angesehen“, lobt Johannes Schwörer. Aus seiner Sicht können die einzelnen Wahlkreisabgeordneten enorm viel tun und helfen, die Standortbedingungen im Wahlkreis zu verbessern. „Die Wirtschaft steht vor einer großen Transformation. Jede und jeder einzelne Abgeordnete von hier kann viel tun, wenn es darum geht, die Region bei Infrastruktur, Bildung oder Energie nach vorne zu bringen.“

Weniger Kleinklein, echte Reformen 
Konkret muss es beim Breitband- und Glasfaserausbau gelingen, die noch bestehenden Versorgungslücken zu schließen. Beim Straßenbau können sich die regionalen Vertreter in Stuttgart dafür einsetzen, dass die heimischen Verkehrsprojekte die nötigen Planerstellen bekommen und dass die nötigen Geldmittel aus Berlin fließen.

Darüber hinaus sollten die Abgeordneten im Landtag etwa das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Einführung von lokalen Bettensteuern landesweit ausgeschlossen wird, um den wachsenden Flickenteppich an Abgaben in den Gemeinden abzustellen. Bei der beruflichen Weiterbildung sollte Baden-Württemberg dem Vorbild zahlreicher anderer Länder folgen und flächendeckend die Meisterprämie für die Höhere Weiterbildung einführen. Mit Blick auf die Förderung der Bildungsinfrastruktur spricht sich die IHK dafür aus, die Berufsschulen als wichtigen Teil der dualen Ausbildung personell wie materiell besser auszustatten und dafür zu sorgen, dass sie gut erreichbar sind. Gleiches gilt für die Betreuung der Kleinsten: Kitas wie Grundschulen müssen entsprechend ausgestattet werden, damit Fachkräfte mit Kindern profitieren können. „Unsere Forderungen an die künftige Landesregierung sind einfach: Wir brauchen Investitionen, mehr Geschwindigkeit, echte Reformen und eine Abkehr vom Kleinklein“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp.

So spricht sich die regionale Wirtschaft in ihren Forderungen zur Wahl weiter dafür aus, Genehmigungsverfahren deutlich und umfassend zu straffen. Wird ein Antrag von einer Behörde nicht innerhalb von acht Wochen entschieden, soll die Genehmigung als erteilt gelten. Weiter sollen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften grundsätzlich auf zehn Jahre befristet werden, eine Verlängerung soll nur mit nachvollziehbarer Begründung erfolgen. „Der Abbau administrativer Hürden ist eine wichtige Voraussetzung, dass unser Land wieder in Schwung kommt“, so Epp.