„Jamaika wäre nicht erfolgreich geworden“

Andreas Glück, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag; Katja Suding, FDP-Bundesvorsitzende; IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp; Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen (von links).

Zu wenig Aufbruch, keine deutliche liberale Handschrift und fehlendes Vertrauen hätten dazu geführt, dass ihre Partei aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen sei, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Eine notwendige Reform des Bildungsföderalismus war ebenso wenig durchzusetzen wie die überfällige Entlastung der Steuerzahler“, so Suding. „Eine gemeinsame übergreifende Idee konnte nicht entwickelt, Vertrauen nicht aufgebaut werden. In der Klima- und Europapolitik hätten wir untragbare Kompromisse schließen müssen.“ Ihre Partei habe deshalb die Notbremse gezogen. „Jamaika wäre unter den gegebenen personellen und inhaltlichen Bedingungen keine erfolgreiche Koalition geworden."

Einblicke in den Politikalltag
Katja Suding war gemeinsam mit Andreas Glück, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen, in die IHK gekommen, um sich mit Unternehmern aus der Region über aktuelle politische Themen auszutauschen und Einblicke in den Politikalltag zu geben.

Ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition, sollte diese tatsächlich zustande kommen, schloss Suding während des Treffens nicht aus. Zudem kündigte sie an, sich auch in der Opposition für Vorhaben aus dem FDP-Wahlprogramm stark zu machen. „Eine unserer ersten Forderungen war die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent“, so Suding. Eine entsprechende Initiative habe ihre Partei bereits in den parlamentarischen Prozess eingebracht. „In Zeiten, in denen die Kassen voll sind, muss den Bürgern etwas zurückgegeben werden.“ Außerdem wolle sich die FDP für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik einsetzen.