Neue EU-Verpackungsverordnung

Ihr Input zum geplanten Gesetz

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht, die die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ablösen soll. Hier eine Übersicht, was kommen soll. Unternehmen können ihre Meinungen dazu einbringen.

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Vorrangiges Ziel der vorgeschlagenen Überarbeitung ist die Vermeidung von Verpackungsmüll von vornherein. Daher werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Pro-Kopf-Aufkommen an Verpackungsabfällen im Vergleich zum Jahr 2018 stufenweise um 15 Prozent bis zum Jahr 2040 zu senken. Dies soll zum einen durch den Austausch von Einweg- durch Mehrwegverpackungen erreicht werden.

In einem System, welches die Wiederverwendung fördert und Wiederbefüllung ermöglicht, sollen zukünftig Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder E-Commerce-Lieferungen in wiederverwendbaren Verpackungen bereitgestellt werden. Nicht zwingend notwendige Einwegverpackungen für beispielsweise Obst und Gemüse oder Miniatur-Shampooflaschen in Hotels, sollen gänzlich verboten werden. Zum anderen soll Verpackungsmüll reduziert werden, indem das Gewicht, Volumen und der Leerraum von auf den Markt gebrachten Verpackungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden soll.

Weiteres Kernziel des Vorschlags ist die Förderung eines geschlossenen Recyclingkreislaufs, nicht nur im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern auch um den Bedarf an Primärrohstoffen zu senken und dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern. Um den Markt für Sekundärrohstoffe auszubauen und die Nachfrage nach Rezyklaten zu sichern, sollen neben verbindlichen Recyclingquoten auch Pfand- und Rücknahmesysteme für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und für Einweggetränkebehälter aus Metall und Aluminium in jedem Mitgliedstaat eingeführt werden. Die aus dem Sammel- und Recyclingvorgang gewonnenen Rezyklate sollen in festgelegten Prozentanteilen bei der Herstellung neuer Kunststoffverpackungen verwendet werden.

Viele dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die vollständige Recyclingfähigkeit aller Verpackungen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. In dem Zusammenhang werden Kriterien für das "Design for Recycling" vorgeschrieben. Diese beinhalten Designanforderungen in Bezug auf die Recyclebarkeit, Wiederverwendung und Materialzusammensetzung, die bei der Herstellung neuer Verpackungen beachtet werden müssen, damit sichergestellt wird, dass Verpackungen recycelt und Ressourcen optimal eingesetzt werden können.

Eine weitere Neuerung der Verordnung ist die Einführung EU-weit harmonisierter Kennzeichnungen von Verpackungen und den dazugehörigen Abfallsammelbehältern. Mit der darauf einsehbaren Information zur Materialzusammensetzung soll eine fehlerfreie Abfalltrennung unterstützt werden. Detailliertere Bestimmungen in Bezug auf die Umsetzung der neuen Vorgaben werden von der EU-Kommission in Umsetzungsrechtsakten festgelegt.

Nach der Veröffentlichung des Vorschlags über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird dieser im nächsten Schritt vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten. Weitere Information und eine Zusammenstellung von FAQs finden Sie hier.

Sie sind gefragt:

Unternehmen sind gefragt, ihre Anregungen zur geplanten Verordnung einzubringen.

  1. Welche positiven wirtschaftlichen Auswirkungen werden für Unternehmen oder die Wirtschaft insgesamt erwartet?
  2. Welche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen werden für Unternehmen oder die Wirtschaft insgesamt erwartet?
  3. Welche Verbesserungen sollten vorgenommen werden?

Nennen Sie uns Beispiele aus Ihren Unternehmen, wo Sie durch unterschiedliche Regelungen im EU-Binnenmarkt beeinträchtigt werden, wie Bürokratie vermieden werden kann und welche Erleichterung eine einheitliche Kennzeichnung bringen könnte. Gerne per Mail an musch@reutlingen.ihk.de.

Eine Zusammenfassung der neuen Regelungen in deutscher Sprache finden Sie in den Downloads.

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Dr. Elisabeth Musch

Dr. Elisabeth Musch

Innovation und Umwelt
IHK-Zentrale
Position: Projektmanagerin Green Deal
Schwerpunkte: Institut für Nachhaltiges Wirtschaften (INaWi), Green Deal, Nachhaltigkeit, Fördermittel Umwelt/Energie, IHK-Netzwerk Umwelt, Enterprise Europe Network, Verpackungsgesetz, REACH
Telefon: 07121 201-178
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