IHK-Vollversammlung fordert entschlossene Reformen

Foto: Bundesregierung / Bernd Kühler

Die anhaltend schwierige konjunkturelle Lage hat sich durch den Iran-Krieg weiter verschärft und setzt die Unternehmen zusätzlich unter Druck. „Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung angekündigte Reformen konsequent umsetzt, für Verlässlichkeit sorgt und Investitionen am Standort Deutschland wieder attraktiver macht“, so Schwörer.

Forderungen an die Regierung
Die Vollversammlung der IHK Reutlingen hat sich kürzlich in einer einstimmig beschlossenen Resolution für konkrete Maßnahmen ausgesprochen. Zu ihren zentralen Forderungen gehören eine spürbare Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen, der Abbau bürokratischer Belastungen – insbesondere durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Reduzierung von Berichtspflichten und Vorgaben – sowie die Senkung von Arbeitskosten und der steuerlichen Belastung für Unternehmen. Außerdem erwarten sie strukturelle Reformen zur dauerhaften Begrenzung der Lohnzusatzkosten, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Bei der aktuellen Reform muss dringend nachgebessert werden“, fordert Schwörer.

Die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht die IHK-Vollversammlung kritisch. Die Maßnahme würde Inflation, Kauf- und Investitionszurückhaltung noch verstärken. Stattdessen könnten Reformen bei den stark gewachsenen Staats- und Sozialausgaben finanzielle Spielräume schaffen. „Dafür braucht es den Mut, Ausgabenstrukturen zu hinterfragen und Prioritäten neu zu setzen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. „Deutschland braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung, die Reformen für wirtschaftliches Wachstum entschlossen voranbringt“. IHK-Präsident Schwörer ergänzt: „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen handeln und den Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss im Mittelpunkt stehen.“