IHK schreibt an Verhandlungsführer

Die Vollversammlung tagte unter Vorsitz von IHK-Präsident Christian O. Erbe (rechts).

Die IHK-Vollversammlung verabschiedete eine entsprechende Resolution. Sie ging heute den Verhandlungsführern der Koalitionsgespräche sowie den acht regionalen Landtagsabgeordneten zu. Darin spricht sich das höchste IHK-Gremium dafür aus, dem Wirtschaftsland Baden-Württemberg ein Ministerium zu geben, das "die Bedeutung der mittelständisch geprägten Firmenstruktur im Land unterstreicht und sich um die Begleitung von Zukunftsthemen kümmert", heißt es in dem Beschluss der Vollversammlung.

Konkret sollte das neue Ministerium die Gesamtzuständigkeit für die Breitband-Infrastruktur und den Breitbandausbau erhalten. "Wir sind mittendrin in der Digitalisierung. Unsere Firmen drohen jedoch den Anschluss zu verlieren, weil an vielen Orten die nötigen Datenleitungen fehlen", kritisiert Erbe. Einen deutlichen Impuls sollte das Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung bei der Begleitung von Existenzgründungen setzen. Vor allem mit Blick auf Hightech Gründungen braucht es aus Sicht der IHK Innovationszentren, in denen junge Firmen ihre ersten Schritte gehen können.

Mit zu den Zuständigkeiten sollten außerdem der Tourismus und die Landesplanung gehören. "Der Tourismus ist längst ein bedeutender Standortfaktor. Das Thema muss daher mit ins Wirtschaftsministerium", fordert der IHK-Präsident. Die Landesplanung war im Jahr 2012 auf das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übertragen worden. Diese Zuweisung war "ein Schritt in die falsche Richtung", so Erbe. "Bau- und Planungsfragen haben enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und sollten deshalb in der Zuständigkeit des neuen Ministeriums liegen."