Handlungspflicht beim Impressum

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Diese Vereinfachung erfordert, dass Unternehmer ihre Online-Shops aktualisieren. Die erste Aktualisierung sollte bereits bis zum 20. März erfolgen, eine weitere folgt zum 20. Juli 2025.

Was bedeutet das für die konkrete Umsetzung?
Mit Aufhebung der ODR-Verordnung ( Online Dispute Resolution) entfällt am 20. Juli 2025 nur die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben wird). Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d. h. sie bestehen weiterhin.

Seit 2016 gibt es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Verbraucher konnten noch bis 20. März 2025 Beschwerden über die Plattform einreichen. Ab dem 20. Juli entfällt damit auch die Informationspflicht für Online-Händler. Gesetzlich geregelt ist das in der Verordnung - EU - 2024/3228 - EN - EUR-Lex.

In der praktischen Umsetzung bedeutet das für Online-Händler, dass Sie ihre Webseite gleich zweimal anpassen müssen: 

• Seit dem 20. März 2025 muss der bisher erforderliche Hinweis auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Verbraucher dort Beschwerden einreichen können.
• Ab dem 20. Juli 2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden.

Ein Ausblick in die Zukunft: Neues digitales Informationstool
Nach Einstellung der OS-Plattform wird die EU-Kommission ein neues digitales Informationstool bereitstellen. Dieses neue Informationstool befindet sich noch im Aufbau. Informationen hierzu finden Sie auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union. Auf dieser Webseite finden Sie auch andere Instrumente der grenzüberschreitenden Streitbeilegung.