Gute Ansätze mit Defiziten

Bundeskanzleramt Foto: Bundesregierung / Bernd Kühler

Mit Blick auf das 28-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche überwiegt die Sorge, dass die Wirtschaft weiteren Belastungen ausgesetzt wird. Die Sondierer haben unter anderem beschlossen, dass Unternehmen einen höheren Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Beschäftigten übernehmen sollen. „Das nimmt unseren Firmen finanzielle Spielräume, um Geld in Neuentwicklungen und den Ausbau ihres Geschäfts zu stecken.“ Mehrkosten bei Lohn- und Lohnnebenkosten bedeuten einen Standortnachteil für deutsche Unternehmen. 

Erbe hätte stattdessen den Einstieg in eine echte Steuerreform erwartet. „Viele Industrienationen wollen Unternehmenssteuern senken. Diesem internationalen Wettbewerb muss sich die neue Regierung stellen“, so der IHK-Präsident. Wenn andere Länder Steuersätze senken, macht dies den heimischen Standort weniger attraktiv und kann sogar dazu führen, dass Investitionen von Deutschland in andere Länder verlagert werden. Tatsächlich sieht das Sondierungspapier bisher nur vor, dass es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlages geben soll. 

Bildung, Breitband, Europa 
Ausdrücklich positiv bewertet Christian O. Erbe die Ansätze bei Bildung und Breitband. So soll es für Schulen ein Investitionsprogramm und den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen geben. „Hier sind die Parteien auf dem richtigen Weg: Wir müssen den vorhandenen Spielraum der öffentlichen Haushalte für Investitionen in Infrastruktur nutzen.“ Erbe lobt ebenfalls das klare Bekenntnis der Verhandler zu Europa und zum Ausbau der europäischen Integration.