Gemeinden leiden unter Vorgaben

„Der Bürokratieabbau erzielt in der Praxis nicht die gewünschte Wirkung“, wurde Freiherr Max-Richard Rassler von Gamerschwang, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums Tübingen, in seiner Begrüßung deutlich. Er schilderte anschaulich, dass es immer noch zu viele Vorschriften und Dokumentationspflichten gebe, die eher zu Mehraufwand statt zu Erleichterungen führen. Außerdem berichtete er, dass die Tourismusbranche derzeit stark unter der Mobilitätskrise leide. „Wir haben kaum noch Geschäftsreisende als Gäste, Meetings werden häufig digital abgehalten.“

Breitband und Feuerwehr
Neustettens Bürgermeister Gunter Schmid hatte bezüglich des Breitbandausbaus gute Nachrichten. „Nach zwei Jahren sind wir jetzt in den Endzügen.“ Das Netz werde aktuell in Betrieb genommen und nach 28 Jahren sei die Endlösung erreicht. Anders stellt sich die Situation in Starzach dar. Das Projekt Breitband sei, so Starzachs Bürgermeister Thomas Noé, zuletzt ins Stocken gekommen. „Dabei ist das eine der wichtigsten Ausgaben, die wir zurzeit in Starzach haben.“ In beiden Gemeinden befindet sich die Organisation der Freiwilligen Feuerwehr im Umbruch. Während in Neustetten die Abteilungen komplett zusammengelegt werden und ein neuer Standort im Gewerbegebiet für acht Millionen entsteht, muss Starzach aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zwei Abteilungen und damit zwei Standorte erhalten – Kostenpunkt jeweils zwischen neun und zehn Millionen Euro.

Rechtsanspruch wird zum Problem
Bürgermeister Schmid kritisiert, dass die Regierung Eltern ab 2029 einen pauschalen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung gewährt, obwohl dies die Städte und Kommunen nahezu nicht leisten können. Das erforderliche Personal zu bekommen, sei eine extreme Herausforderung. „Außerdem bauen wir deswegen jetzt eine Mensa für vier Millionen Euro, ohne zu wissen, wie groß der Bedarf tatsächlich sein wird.“ Bund und Land brächten Städte und Gemeinden in immer größere finanzielle Miseren, ohne zu verstehen, dass ein komplettes Umdenken nötig ist. Dem schloss sich Bürgermeister Noé an: „Wir kämpfen gerade um unsere Grundschule mit Ganztagsbetreuung und gehen von Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro aus. Wichtig war Bürgermeister Noé auch, die Gewerbesteuerhebesätze zu erklären: „Wir wollen weder Unternehmen noch die Einwohnerschaft ärgern, aber wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen erfüllen. Dadurch wird die Gemeinde zu diesen Hebesätzen geradezu gezwungen.“

Den Abschluss des Abends machte Vincent Schoch, bei der IHK für Kleinstunternehmen zuständig. Er hob die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung kleiner Unternehmen hervor. Sie machen einen Anteil von 94 Prozent der Unternehmen in der Region aus – „werden von der Politik aber häufig vergessen.“ Die IHK helfe mit verschiedenen Formaten, diesen Unternehmen eine Stimme zu verschaffen.