„Frustriert und enttäuscht“

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15 Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter haben auf Initiative der IHK Reutlingen das gemeinsame Schreiben an Wissing unterzeichnet. Sie kritisieren, dass trotz eines gültigen Bundesverkehrswegeplans wichtige regionale Trassen wie die B 463 bei Lautlingen, die B 27 rund um Tübingen und zwischen Bodelshausen und Nehren, die B 464 in Reutlingen oder der Albaufstieg der B 312 nicht und nur extrem langsam vorankommen. Alle genannten Strecken stehen im vordringlichen Bedarf des bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplans und sind damit in der höchsten Prioritätsstufe.

Es gibt keine Wende
Aus Sicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind Bürger wie Unternehmer mittlerweile frustriert und enttäuscht. „Bei keinem Verkehrsträger gelingt es, eine Wende herbeizuführen: Die Bahn verzeichnet ständig Verspätungen und Streckensperrungen, auf der Straße sind Geduld, langsames Fahren und Stau die Regel“, so das Schreiben. Gefordert wird von Volker Wissing ein klares Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des regionalen Straßensystems – so „wie es der Bundesverkehrswegeplan als Bedarfsgesetz des Bundes vorsieht.“

Situation wie vor 25 Jahren
Am Geld darf es eigentlich nicht scheitern, sind sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sicher. Allein der Verkehrssektor liefert mit Mautgebühr, Energiesteuer und Kfz-Steuer Milliarden, die eigentlich auch für die Finanzierung und den Erhalt der Infrastruktur verwendet werden sollten – im Sinne einer nutzerbasierten Finanzierung. Die politischen Realitäten sind jedoch andere, weil die Mittel eben nicht komplett in den Verkehr fließen. Insgesamt fühlen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik an die Situation vor 25 Jahren erinnert: Auch damals war die Liste der notwendigen Neu- und Ausbauten lang.