Freiwillig ist besser

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Der jüngste Appell der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu Testangeboten in Betrieben wird als Erfolg gewertet, der die vielfältigen Bemühungen in den Betrieben zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sinnvoll ergänzt hat. Aus Sicht der Spitzenverbände birgt eine staatliche Regulierung die Gefahr, dass das bisher bestehende freiwillige Engagement erschwert werde.

Bessere Verzahnung
Statt einer Testpflicht sollten kleine und mittlere Unternehmen stärker bei ihren Bemühungen begleitet werden, etwa durch eine Verzahnung mit bestehenden Testangeboten auf kommunaler Ebene. Das haben die Verbände heute noch einmal in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Helge Braun betont. Gerade für kleinere Betriebe bedeutet das regelmäßige Testen einen großen bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Darüber hinaus lässt sich aus Sicht der Spitzenverbände der Bedarf an Selbsttests derzeit immer noch nicht in ausreichendem Maße decken. Ein Drittel der Unternehmen gibt an, Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Tests zu haben. Ein Grund ist auch die Ausweitung der Beschaffungsaktivitäten von Bund und Ländern, zum Beispiel für Schülertests. Weiter appellieren die Verbände, Dokumentationspflichten möglichst gering zu halten und alle Testformen für das hohe Testengagement zuzulassen. Das gilt auch für alle rechtlichen Fragen, etwa der Schutz von Persönlichkeitsrechten oder mögliche Mitteilungspflichten. Sie müssen aus Sicht der Verbände zügig geklärt werden.

Die vier Spitzenverbände
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI), der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).