„Flexible Lösungen für die Praxis“

IHK-Forum Recht und Wirtschaft mit (v.l.) Staatssekretärin Anette Kramme, IHK-Vizepräsidentin Kathrin Völker und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Kathrin Völker, Vizepräsidentin der IHK Reutlingen, machte gleich zu Beginn deutlich, welche Anliegen die regionale Wirtschaft nach Berlin mit auf den Weg gibt. Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes werde der Lebens- und Arbeitswirklichkeit vieler Unternehmen nicht gerecht. Insbesondere in der Dienstleistungsbranche funktioniere das partnerschaftliche Miteinander zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten bereits heute sehr gut. „Die tägliche Höchstarbeitszeit stammt aus einer anderen Zeit. Hier brauchen wir flexiblere Lösungen, die zur Praxis passen“, sagte Völker.

Soloselbstständige mehr berücksichtigen
Außerdem kritisierte sie, dass Einpersonen- und Kleinunternehmen bei neuen Gesetzen häufig nicht ausreichend berücksichtigt würden. Viele Soloselbstständige könnten zusätzliche Pflichten kaum bewältigen. Deshalb sprach sich Völker dafür aus, Schwellenwerte anzuheben und Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe grundsätzlich stärker in den Blick zu nehmen.

Geschäftsgeheimnisse schützen
Anette Kramme gab den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Justiz und Zoll Einblicke in aktuelle rechtspolitische Vorhaben ihres Hauses. So soll das Produkthaftungsrecht erstmals seit 35 Jahren an das digitale Zeitalter angepasst werden. Künftig sollen auch Software und Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz erfasst werden Dabei betonte Kramme, dass das Ministerium im Blick habe, Geschäftsgeheimnisse trotz erweiterter Auskunftspflichten zu schützen.

Rechtsformen europaweit vereinheitlichen
Weitere Themen waren die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen, die Reform des Genossenschaftsrechts mit einfacheren digitalen Gründungsverfahren sowie die Diskussion über eine europaweit einheitliche Unternehmensrechtsform. Kramme betonte, die Bundesregierung wolle dabei praxistaugliche Lösungen für die Wirtschaft erreichen.

Wunsch nach einfacher Regelung
In der anschließenden Diskussion nutzten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Zoll die Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus dem Unternehmensalltag einzubringen. Dabei wurde deutlich, wie groß der Wunsch nach einfachen und verständlichen Regelungen ist. Ein Teilnehmer brachte die Stimmung auf den Punkt: „Als Unternehmer muss man heute mittlerweile auch Jurist sein.“