IHKs fordern Überarbeitung der neuen Mautregeln

Es droht Ungleichbehandlung

Die Absenkung der Mautpflichtgrenze sorgt weiter für Streit zwischen Bundespolitik und Wirtschaft. Grund: Zahlreiche Gewerbe fallen nicht unter die Mautbefreiung.

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Darum geht es: Wunsch der Politik war es, Handwerker von der Maut auszunehmen. Die Forderung der Industrie- und Handelskammern, in das Gesetz ausdrücklich auch eine Ausnahme für handwerksähnliche Gewerbe zu schreiben, hat der Gesetzgeber berücksichtigt. Dennoch: Die Umsetzung dieses Vorhabens ist nicht geglückt. Der Einfachheit halber verwendete man die Listen aus den Anlagen A und B der Handwerksordnung sowie die Ausbildungsberufe, die beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) dem Handwerk zugeordnet sind. Daraus entstand beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) eine Aufstellung, die bei der Rechtsauslegung helfen soll. Die Folge: Wer nicht in dieser Liste auftaucht, hat weitreichende negative Konsequenzen zu tragen. Gartenbaubetriebe, Hausmeisterservices, Messebauer und Veranstaltungstechniker beispielsweise sind demnach mautpflichtig, während ähnliche, in der Liste aufgeführte Tätigkeiten mautfrei bleiben sollen. Dies ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Dabei ist der Gegenvorschlag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einfach: Der Gesetzgeber müsste sich lediglich am Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz anlehnen. Dieses gilt nicht für den Transport von benötigtem Material, Ausrüstungen oder Maschinen, sofern er nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt. Bisher wurde der Vorschlag mit Hinweis auf das Europarecht und den Wortlaut des Gesetzes verworfen. Ein Fehler, sagen die Verkehrsexperten der IHK Reutlingen, weil hiermit eine Ungleichbehandlung zementiert wird.

Mautpreller aus Unkenntnis?
Dazu kommt: Die Maut betraf bisher primär Unternehmen, die gewerblich Transporte durchführen oder bei denen der Transport als Werkverkehr einen großen Stellenwert einnimmt. Mit der Absenkung der Pflichtgrenze müssen sich nun auch oftmals kleinere Gewerbetreibende mit der Maut befassen, bei denen der Transport von Material und Ausrüstung nur eine Nebentätigkeit darstellt. Vielen Betroffenen dürfte noch nicht bewusst sein, dass sie künftig Maut zahlen müssen. Es ist daher zu befürchten, dass sie ab Juli aus Unkenntnis zu Mautprellern werden.

Mit Blick auf beide Problemlagen fordern die IHKs daher, den Termin für die Absenkung der Mautgrenze auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu verschieben und diese Zeit zu nutzen, um die Ausnahmen von der Maut zu überarbeiten und intensiver zu informieren.

Martin Burkart

Martin Burkart

Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut
IHK-Zentrale
Position: Projektleiter Verkehr, Transport und Intra-Logistik
Schwerpunkte: Leitung des IHK-Kompetenzzentrums Transport und Intra-Logistik, Beratungszentrum Verkehr und Logistik, Betreuung der Branchen Güterkraftverkehr, Bus und Taxi, IHK-Netzwerke Logistiker und betriebliche Logistiker/Versandleiter, IHK-Akademie Verkehr und betriebliche Sicherheit.
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